• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)

  ...idung berechtigten. Insbesondere sei kein Verfahrensfehler des FA ersichtlich, der dazu führe, dass die Klägerin eine Tatsacheninstanz verliere oder der Filtereffekt des Einspruchsverfahrens nicht err...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 168/13 (Urteil)

  ...rt im Rahmen der Besteuerung jener Kapitalgesellschaft korrigiert, so ändert sich dadurch zugleich der beim Einbringenden zu berücksichtigende Veräußerungspreis (Senatsurteil vom 20. April 2011 I R 97...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)

  ...r Steuerberater trage in dem anhängigen Arbeitsgerichtsverfahren vor, er habe die Mitarbeiterin angewiesen, die Revisionsbegründungsfrist einzutragen. Die Mitarbeiterin widerspreche dem. Die Prozessbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...itung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, bringe für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile, rechtfertig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)

  ...intergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde eine Frist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)

  ...rerin (Klägerin) schloss im Februar 2006 sein Biologiestudium mit dem Diplom ab und wurde zum 30. September 2006 exmatrikuliert. Ab Juni 2006 war S als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universitä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)

  ...rhältnisses der jeweiligen Erwerber zum Erblasser gerechtfertigt. Insoweit liegt ein hinreichender Differenzierungsgrund dafür vor, dass die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG nur bei mehrmaligen Erwer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)

  ...rüche sei nicht steuerbar; im Übrigen sei er, der Antragsteller, hinsichtlich des Erwerbs, Haltens und Veräußerns der Zahlungsansprüche nicht wirtschaftlich tätig geworden. Die Steuerbarkeit der strei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...r den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im Fi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)

  ...im Rechtsmittelverfahren ein Beteiligter den Rechtsstreit in der Hauptsache für den Fall der Zulässigkeit des Rechtsmittels für erledigt, führt dies nicht zur Wirkungslosigkeit der Erledigungserklärun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...rüber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 9/12 (Urteil)

  ...ie Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Rechtsfrage aufgrund der vorhanden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 32/16 (Urteil)

  ...reits bildet. Im Streitfall ist weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich, dass die Entscheidung über die beim IV. Senat anhängige Revision (IV R 6/16) vorgreiflich für die Entscheidung über di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 110/15 (Urteil)

  ...reit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, wobei sich die Beteiligten bis zum 22. Juni 2015 den Widerruf vorbehielten. Für den Fall des Widerrufs der Vereinbarung erklärten sich die Beteilig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...istung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen Berücksichtigung finden. Mithin liegt keine Nichtübereinstimmung verschiedener Gerichte im Grundsätzlichen vor, die zur Sicherung einer einheitlichen Rec...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 90/12 B (Urteil)

  ...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)

  ...rmieters zu fragen. Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/13 (Urteil)

  ...riffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird oder, anders ausgedrückt, dass der Antragsteller durch die Norm oder deren Anwendung rechtlich betroffen wir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/14 (Urteil)

  ...reitwerts nicht berücksichtigt, ob und inwieweit der streitige Gewinn thesauriert worden ist oder ob im Falle des Obsiegens die streitbefangene Steuer im Wege der Einlage der Kostenschuldnerin verblie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...reitwert und die Beschwer des zum Widerruf verurteilten Beklagten aber häufig so erheblich auseinander, dass kein Raum für die Annahme ist, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwert...