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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 214/12 (Urteil)
...rftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist. Hierzu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/11 (Urteil)
...r Kläger, der --wie hier die Klägerin-- seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im Geltungsbereich der FGO hat, trotz richterlicher Aufforderung und Hinweises auf die verfahrensrechtlichen Folgen keinen inlän...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/13 (Urteil)
...rerin (Klägerin) beantragte für ihre im März 1989 geborene Tochter bei der vormals zuständigen Familienkasse Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2010 (Streitzeiträume). Sie reichte im April ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/17 (Urteil)
...in steuerrechtlicher Zufallsgewinn führe nicht zu einem berechtigten Eigeninteresse. Gleiches gelte im Hinblick auf die Verzinsung. Die Klägerin verhalte sich zudem treuwidrig, wenn sie Erstattung beg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)
...rgabe der Ware habe der erste Lieferer seine vertraglichen Pflichten erfüllt. Der Zwischenerwerber habe regelmäßig weder eine Pflicht noch ein Interesse daran, den ersten Lieferer darüber zu informier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)
...ie Steuerbefreiung beruhte unionsrechtlich im Streitjahr 2006 auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/13 (Urteil)
...igung durch die Ertragsteuerfreiheit von Sanierungsgewinnen einerseits und die zwischenzeitlich eingeführte unbegrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit andererseits vermieden werden sollte. Im Streitfa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Klägerin nur in Höhe v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 56/09 (Urteil)
...r-Erstattungsanspruch, der aus dieser Änderung der Bemessungsgrundlage resultiert, ist insolvenzrechtlich bereits im Zeitpunkt der Besteuerung des für die Lieferung oder sonstige Leistung vereinbarten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/14 (Urteil)
...ines richterlichen Hinweises in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2012 beantragte die Klägerin wegen der Streitigkeit, ob die Umsatzsteuervergütung u.a. für 1998 an sie ausbezahlt worden sei, beim...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/09 (Urteil)
...ig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden; dabei setzt eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/13 (Urteil)
...rträge in ihrem Bestand und ihrer Durchführung rechtlich voneinander unabhängig seien (Nr. I.1. der notariellen Urkunde). Neben der Urkunde mit den Kaufverträgen errichteten die Vertragsparteien drei ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)
...ine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt zu beurteilende Leistungen gegeben sind, haben im Rahmen der mit Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erricht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)
...it höherrangigem Recht - erst in weiteren Gerichtsverfahren im Rahmen gerichtlicher Inzidentkontrolle korrigiert werden, welche Beteiligte betreiben, die dem Normenvertrag unterworfen sind. Im Ergebni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...ie Prüferin hielt in ihrem Bericht fest, dass keinerlei Hinweise für eine steuerfreie hippotherapeutische Tätigkeit vorzufinden seien. Weder sei ersichtlich, dass dafür besonders ausgebildete Fachkräf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/12 R (Urteil)
...im Jahre 2006 überprüfen können, alle dafür erforderlichen Informationen lagen ihr vor. In Anbetracht der vierjährigen Verjährungsfrist und der Pflicht zur Beschleunigung aller Abrechnungsverfahren is...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)
...reinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinna...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r Gesundheit erbringt. Die eher ordnungsrechtliche Zielrichtung des HeilprG ist damit nicht auf die GUV übertragbar. Das Fehlen der Heilpraktikererlaubnis und der ärztlichen Approbation bei ritueller ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...ie Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv zweifelsfrei vorliegen. Damit legt der Kläger keinen Revisionsgrund dar, sondern stellt die materielle Rechtmäßigkeit d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/16 (Urteil)
...r Vorschrift sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wir...