• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/12 (Urteil)

  ...r 2000 bis Dezember 2003 Sportinvaliditätsversicherungen mit Sportvereinen ab. Versicherungsnehmer waren die Sportvereine, versicherte Personen die Sportler und versichertes Risiko die Sportinvaliditä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dieser war in den Streitjahren Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitlich liquidierte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)

  ...icht des FA kann ferner nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin in der Zeit bis zur Einbringung der freiberuflichen Praxis keine Erträge erzielt hat. Zwar wird der Rückbezug der Barwertermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/11 (Urteil)

  ...rkennbar) zu berücksichtigenden gegenüber. Der damit formulierte negative Widerstreit umfasst auch das (irrtümlich) periodisch gestreckte Berücksichtigen in mehreren Kalenderjahren statt eines (richti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/13 (Urteil)

  ...r Erwerber- und der Veräußererseite, denn bei Veräußerungen zwischen Mitunternehmer (hier: K) und Mitunternehmerschaft (hier: der Klägerin) ist zur Bestimmung der personellen Identität auf die jeweili...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...III. Die Revision der Klägerin im Übrigen ist ebenfalls begründet. Sie führt auch insoweit zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhan...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)

  ...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2007 (Streitjahr) ein Autohaus. Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich Spanien...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...r in der Sache abgelehnt wird. Dieser Ausspruch war im Streitfall zur verbindlichen Klärung einer Streitigkeit über die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ausreichend, wie auch ein Vergleich ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 94/14 (Urteil)

  ...ige Vorbringen nicht unberücksichtigt, sondern lediglich inhaltlich anders --und zwar in dem Sinne, dass die Beschäftigung von einer liechtensteinischen Arbeitserlaubnis und diese wiederum von einer s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/13 (Urteil)

  ...ie GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins, der die Urheberrechte der Komponisten, Textdichter und Musikverlage an Werken der Musik wahrnimmt. Das Wahrne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/09 (Urteil)

  ...icht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)

  ...ind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Mehrwertsteuerrichtlinie au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 49/13 (Urteil)

  ...inwieweit die erforderliche Teilbarkeit der Streitgegenstände vorliegt. Denn das FG hat zwar ausschließlich auf eine etwaige Divergenz zwischen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Urteil des I. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/15 (Urteil)

  ...rift der Antragstellerin ist in dem von der Klägerin unterschriebenen Antrag die Adresse der T eingetragen. Ferner erhielt der Antrag die Eintragung, das Kindergeld solle nicht der Klägerin, sondern T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 51/13 (Urteil)

  ...id in Gestalt der Einspruchsentscheidung derjenige Bescheid sein, den das FA aufgrund irriger Beurteilung erlassen hat. Damit ist der Inhalt der Einspruchsentscheidung für die Prüfung der irrigen Beur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)

  ...r Zuständigkeit mehr (eintritt), es sei denn, der Senat verliert die Zuständigkeit für diesen Rechtsbereich insgesamt". Damit hat der I. Senat die Zuständigkeit nicht verloren, da er in der vorli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/14 (Urteil)

  ...r die das Gericht entschieden hat. Der sachliche Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ergibt sich in erster Linie aus der Urteilsformel. Zu deren Auslegung sind erforderlichenfalls...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/13 R (Urteil)

  ...ige innere Zusammenhang. Die Rückforderung wirke sich auf die Individualansprüche der weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aus. Zudem sei nur eine Besprechung der Auftraggeber mit ihrem Verfahrensb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)

  ...rkeit dieser Korrekturvorschrift lag daher nicht darin begründet, dass materiell-rechtlich (u.a.) eine Tarifvorschrift (§ 34 EStG) in Streit stand, sondern darin, dass das FA die richtigen steuerliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/12 (Urteil)

  ...in beiden Verfahren ist die Streitfrage erheblich, ob die Voraussetzungen für eine Organschaft der Klägerin zum Einzelunternehmen ihres Geschäftsführers vorliegen. Dieser zureichende Grund lässt sich ...