• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...ie Revisionsbegründungsschrift fristwahrend übertragen worden ist, um ggf. hierauf innerhalb der noch nicht abgelaufenen Revisionsbegründungsfrist mit weiteren Übertragungsversuchen oder der Übermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/12 (Urteil)

  ...r Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes durch das ErbStRG. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig geworden, soweit sie sich innerhalb ihres Anwendungsbereichs auf die Bewertung von Grundstüc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/11 (Urteil)

  ...rin im Hinblick auf drei ihr gehörende Eigentumswohnungen Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.425 € fest. Mit ihrem Einspruch machte die Klägern geltend, A habe vor der Anteilsübertragung gemäß Vertrag vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/11 (Urteil)

  ...rsorgungswerks zur sozialen Absicherung der Mitglieder in der für die gesetzliche Rentenversicherung typischen Weise (Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Angehörig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 128/14 (Urteil)

  ...ine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusamme...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 9/12 (Urteil)

  ...ie Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Rechtsfrage aufgrund der vorhanden...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)

  ...riebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. Durch § 13a ErbStG soll nämlich nur erreicht werden, dass eine Betriebsfortführung durch den Erwerber nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/13 (Urteil)

  ...ind hinsichtlich der Grundstücke der R-KG aufgrund deren Verschmelzung auf die Klägerin erfüllt. Die Grunderwerbsteuer war im Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/12 (Urteil)

  ...rtrages nicht aus, um wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Deshalb reicht hierfür auch die wirtschaftlich vergleichbare Vereinbarung einer Kaufoption oder --wie im Streitfall-- die Vereinbarung einer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/13 (Urteil)

  ...in Warensortiment vertreiben kann. Die Organisationsleistung der Klägerin sowie die Bereitstellung von Strom und die Reinigung sind danach für die Händler nur im Hinblick auf die Verkaufsmöglichkeit i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/12 (Urteil)

  ...roffen, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit die Klägerin --insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass sie ihrerseits in die Beseitigungsverpflichtung der S-GmbH eingetreten ist-- damit rechnen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 8/14 (Urteil)

  ...r Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen bzw. bei Versäumung der Frist zur Begründung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/14 (Urteil)

  ...II. Die Revision führt bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/12 (Urteil)

  ...ie die Klägerin vorbringt, die Einbringung des Grundstücks in die KG ertragsteuerrechtlich vorteilhaft war. Es gibt keine Vorschrift, nach der auf inländische Grundstücke bezogene, ertragsteuerrechtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war im Jahr 2005 Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter lagen. Ihre Geschäftsleitung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/12 (Urteil)

  ...r die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung genügt es dabei nicht, wenn lediglich ein Erwerbsvorgang i.S. des § 23 GrEStG verwirklicht wurde (zur Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs in diesem Sinn v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/15 (Urteil)

  ...rund für die Leistung der Abfindung. Der tatsächliche Eintritt der bei Vertragsschluss erwarteten Rentenkürzung ist daher nicht nur in rechtlich-formaler, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/10 (Urteil)

  ...rundbesitz grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, wird vielmehr grunderwerbsteuerrechtlich ein zivilrechtlich nicht gegebener Erwe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...ie Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv zweifelsfrei vorliegen. Damit legt der Kläger keinen Revisionsgrund dar, sondern stellt die materielle Rechtmäßigkeit d...