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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 416/13 (Urteil)
...ialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2011 - S 6 R 75/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtscha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 122/14 (Urteil)
...ruht, der in einem Revisionsverfahren keine Berücksichtigung finden könnte. Hinzu kommt, dass die Erwägungen nicht zwischen der Frage der Verlustermittlung (hier: einschließlich Abzinsung) einerseits ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)
...it begründet, dass die Klägerin ein Risiko ihrer Betriebssphäre (Unterbrechung des Geschäftsbetriebs) versichert habe und ihr für die Zahlung der Versicherungsprämien der Anspruch auf die Versicherung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/15 (Urteil)
...r erfolgt hierbei die Gutschrift während der Ansparphase nicht unmittelbar in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens. Letztlich wird aber auch hier durch laufenden Gehaltsverzicht Freizeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)
...ielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/12 (Urteil)
...icht des FA kann ferner nicht darauf gestützt werden, dass die Klägerin in der Zeit bis zur Einbringung der freiberuflichen Praxis keine Erträge erzielt hat. Zwar wird der Rückbezug der Barwertermittl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/16 R (Urteil)
...it einem Insolvenzereignis berücksichtigt allein die Regelung des § 165 Abs 3 SGB III. Hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/15 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, lebte im Streitjahr (2005) mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern im Inland und war dort nichtselbständig tätig. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/14 (Urteil)
...igte Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters sowie ein Nachweis der Zustellung der Freigabeerklärung an den Grundstückseigentümer in öffentlicher Form (Gerichtsvollzieherprotokoll) erforderlich. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)
...rtragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjeni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/13 (Urteil)
...ier im Grundsatz eine anderweitige Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich, und dieser Grundsatz zielt darauf ab, die erlittene Gewinnminderung in Korrelation mit den auferlegten ode...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/13 (Urteil)
...r Insolvenzmasse. Zwar sei die Einkommensteuer keine Betriebssteuer und der Einkommensteuererstattungsanspruch keine Betriebseinnahme. Mit der Freigabeerklärung habe der Insolvenzverwalter aber für di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/14 (Urteil)
...ifizierte Aufwand der Personengesellschaft zuzurechnen ist. Umqualifiziert würden hier aber nicht die Zinszahlungen der Klägerin, sondern die im (fingierten) Darlehensverhältnis an die C Inc. fingiert...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)
...riebsratsmitglieder. Vor der Sitzung hatte der Betriebsrat die Arbeitgeberin über die beabsichtigte Wahl von zwei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern informiert. Nachdem die Arbeitgeberin einer z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 177/15 (Urteil)
...rtan: Schuldner) ein Darlehen zur Finanzierung einer Profiliermaschine mit Zubehör. Die Maschine wurde ihr zur Sicherheit übereignet. Am 8. April 2013 kündigte sie das Darlehen wegen rückständiger Rat...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 396/14 (Urteil)
...rkehrsvorgänge ermöglichen. Dieser Kriterienkatalog zeigt, dass die Auswahl und Bestimmung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung ausschließlich dem Interesse der Verkehrssicherheit dien...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 454/12 (Urteil)
...r (in niedrigerer Höhe) im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Auch beruhen beide Ansprüche auf der Arbeit des Klägers in der Kanzlei im Jahr 2001. Der Rechtsgrund unterscheidet sich jedoch deutlich. Die ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 102/12 (Urteil)
...Informationsmaterial einzelner im Betriebsrat vertretener Gruppen. Die Mehrheitsfraktion darf die Kommunikationsbeauftragten daher nicht für die Weitergabe ihrer spezifischen Meinungen und Information...