• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 938/16 (A) (Urteil)

  ...besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BSG 29. März 2012 - B 14 AS 251/11 B - Rn. 5; BGH 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87 - zu I...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 72/12 (Urteil)

  ...beitnehmer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/13 (Urteil)

  ...beitsgerichts beruht daher auf einer Doppelbegründung. Auf die vom Beschwerdegericht gegebene und selbständig tragende Zweitbegründung geht die Personalvertretung in der Rechtsbeschwerdebegründung nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 401/12 (Urteil)

  ...bt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Anspruch war betrieblich gemäß § 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BMTV mit dem 1. Dezember 2010 fällig; Zinsen hat der Kläger erst ab dem 31. Dezember...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 400/12 (Urteil)

  ...bt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Anspruch war betrieblich gemäß § 13 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 BMTV mit dem 1. Dezember 2010 fällig; Zinsen hat der Kläger erst ab dem 14. Januar 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 758/13 (Urteil)

  ...bote, im Rahmen derer sie zB Basteln, Tänze und Italienisch anbiete, eine erhebliche Vorbereitungszeit. Bei zutreffender Bewertung der Betreuungszeiten im Schuljahr 2011/2012 habe sie mehr Stunden gel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...ber - ebenso wie bei einem Insolvenzverwalter - kraft besonderen gerichtlichen Bestellungsaktes übertragen. Er leitet seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das dem Insolvenzbeschlag unterlege...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 61/16 (Urteil)

  ...berste Dienstbehörde die Hauptbetriebsvertretung über die beabsichtigte Schließung der Dienststelle in H bis Ende März 2015 und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse dort beschäftigter ziviler Arbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 163/11 (Urteil)

  ...bb) Will der Arbeitnehmer geltend machen, der Arbeitgeber habe bei der Beurteilung, welchem Arbeitnehmer er die Weiterbeschäftigung zu objektiv schlechteren Bedingungen anbietet, soziale Gesichtspunkt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/15 (Urteil)

  ...burtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326) bestimmte in der ab dem 20. September 2012 geltenden Fassung vom 8. September 2012 zur Beihilfefähigkeit stationärer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)

  ...B II, denn gemäß § 33 Abs. 5 SGB II geht § 115 Abs. 1 SGB X der Regelung zum Übergang von Ansprüchen in § 33 Abs. 1 SGB II vor. Wäre das Arbeitsverhältnis nicht beendet gewesen und hätte der Kläger ge...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/12 (Urteil)

  ...Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG beschließt, an der Wahl zum Betriebsrat des Hauptbetriebs teilzunehmen. Mit dieser Entscheidung begeben sich die im Betriebsteil beschäftigten Arbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 561/12 (Urteil)

  ...biet, wie sich im Übrigen auch aus ihrer Stellenbeschreibung ergibt. Dort ist der „Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche“ als Untergliederung des „UB Versicherung, GB Leistungen“ benannt. Die Bearbeitu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 559/12 (Urteil)

  ...BAT/AOK-Neu erfüllt (§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 562/12 (Urteil)

  ...biet, wie sich im Übrigen auch aus ihrer Stellenbeschreibung ergibt. Dort ist der „Bereich Ersatz-/Erstattungsansprüche“ als Untergliederung des „UB Versicherung, GB Leistungen“ benannt. Die Bearbeitu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 560/12 (Urteil)

  ...BAT/AOK-Neu erfüllt (§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 558/12 (Urteil)

  ...BAT/AOK-Neu erfüllt (§ 16 Abs. 1 [vormals § 20 Abs. 1] BAT/AOK-Neu). Nach § 16 Abs. 2 Unterabs. 1 (vormals § 20 Abs. 2 Unterabs. 1) BAT/AOK-Neu „sind Beschäftigte in der Vergütungsgruppe eingruppiert,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 423/12 (Urteil)

  ...beim Entleiher anzuwendenden Bestimmungen. Wird Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt, bestimmt sich die Berechnung des Anspruchs nach dem BUrlG. Die Urlaubsabgeltung ist b...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 41/14 (Urteil)

  ...ber, ob die Arbeitgeberin es zu unterlassen hat, vom Betriebsrat bestellte betriebsfremde Einigungsstellenbeisitzer wegen ihrer Äußerungen über mögliche Inhalte der beabsichtigten Betriebsvereinbarung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 77/16 (Urteil)

  ...Betriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist (BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 1 der Gründe; 26. Juni 1996 - 7 ABR 48/95 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 83, 234; 13. November 1991 - 7 ABR...