• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1126/11 (Urteil)

  ...Beschluss vom 07.02.2011 mit Rücksicht auf Artikel 103 Absatz 1 GG". Das Gericht habe Vortrag des Beschwerdeführers übersehen. Mit Schreiben vom 22. November 2011 sei bereits gegenüber dem Finanz...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 746/13 (Urteil)

  ...bs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die diesbezügliche verfassungsrechtliche Beurteilung maßgeb...