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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 628/16 (Urteil)
...bs. 3 Nr. 1 BGB entstanden, weshalb der am 13. November 2012 eingereichte Güteantrag eine Hemmung der Verjährung noch bewirken konnte (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 437/15 (Urteil)
...b, weil die in den erworbenen Lebensversicherungen versicherten Personen in den USA länger lebten (bzw. noch leben) als in den Lebenserwartungsgutachten prognostiziert. Deshalb wurde zum 31. Dezember ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/16 (Urteil)
...bweisung des auf die Wort-Bild-Marke gestützten Unterlassungsanspruchs keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht hat bei dem Zeichenvergleich maßgeblich auf den Wortbestandteil der Wort-Bild-Marke ab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/16 (Urteil)
...Bedeutung abhängig, die die beworbenen Waren für ihn haben. Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufme...