• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 105/12 (Urteil)

  ...benso voraus, dass die Vorinstanz in einer rechtserheblichen Frage von einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist (z.B. Senatsurteil vom 25. Mai 2012 III B 233/11, BFH/NV 2012, 1453; Gräber/Rub...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 825/12 (Urteil)

  ...brigen habe sie die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten. Sie habe von seiner Erkrankung bereits seit Oktober 2006 Kenntnis gehabt. Die Anhörung des Betriebsrats sei fehler...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 65/15 (Urteil)

  ...BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§ 1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen, we...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 48/15 (Urteil)

  ...Beschluss vom 18. Oktober 2012 - V ZB 233/11, NJW-RR 2013, 18 Rn. 7; ebenso für Mängel der Zustellung des Anordnungsbeschlusses Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 33...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 59/17 (Urteil)

  ...Beteiligte zu 1 ist aber nicht beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung setzt nämlich - wie sich aus der Verknüpfung mit § 53 GBO ergibt - voraus, dass dem Beschwerdeführer ein Grundbuchberich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)

  ...besondere nach dem im Geschäftsplanmuster für die Überschussbeteiligung gemäß dem Rundschreiben der BaFin 10/2008 (VA) vom 25. September 2008 beschriebenen Verfahren berechnen. Abzuändern sei das Urte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 560/13 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatzes der Beklagten und der von der Revisionserwiderung im Schriftsatz vom 20. Juni 2014 erhobenen Gegenrüge - zu befassen. Es wird dabei zu b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 569/14 (Urteil)

  ...ber 2012 hielt der Kläger es für unzumutbar iSv. § 275 Abs. 3 BGB, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. In Festschreibung dessen, was gemäß § 326 Abs. 2 BGB ohnehin gelte, „bevorzuge“ er eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 955/11 (Urteil)

  ...Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG abgeschlossen sein muss, bevor die Kündigung den Machtbereich des Arbeitgebers verlässt. Die Anhörung soll eine Beeinflussung der Willensbildung des Arbeitgebers ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...Befähigung für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit als Gemeindereferentin im beklagten Erzbistum. Der Senat kann aber nicht selbst beurteilen, ob das Bistum der Klägerin eine Änderung der Arbeitsbed...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 245/15 (Urteil)

  ...B schließe die Rechtsangelegenheit nicht vom Versicherungsschutz aus. Dabei könne offen bleiben, ob es sich bei der beabsichtigten Klage allein um die Geltendmachung eines Darlehensrückzahlungsanspruc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 193/15 (Urteil)

  ...bei derselben Leasinggesellschaft lease. Daran fehle es hier, denn der Kläger habe selbst behauptet, einen neuen Leasingvertrag mit einer anderen Leasinggeberin abgeschlossen zu haben. Das zeige im Üb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 730/15 (Urteil)

  ...BV sei unwirksam. Er habe nicht schuldhaft gehandelt, sondern sich in einem gut begründeten und vertretbaren Verbotsirrtum befunden. Der Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB habe überdies bereits mit s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 88/13 (Urteil)

  ...b gemäß § 242 BGB daran gehindert, sich ihm gegenüber auf die nach den ARB bestehende Verfügungsbefugnis der GmbH als Versicherungsnehmerin, die auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist, zu berufen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 122/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 115/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 112/14 (Urteil)

  ...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...