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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 44/15 (Urteil)
...Beschwerdeverfahren. Letzteres ergibt sich zudem unmittelbar aus § 73 Abs. 3 Satz 3 BRAO. Danach bleibt, soweit der Kammervorstand gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1, 2 BRAO im Beschwerdeverfahren den Beschwerd...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 42/15 (Urteil)
...bt sich keine Selbstbindung des Revisionsgerichts im zweiten Rechtsgang (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 396). Zwar besteht grundsätzlich eine Selbstbindung des Revisi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 43/15 (Urteil)
...bt sich keine Selbstbindung des Revisionsgerichts im zweiten Rechtsgang (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 396). Zwar besteht grundsätzlich eine Selbstbindung des Revisi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 258/12 (Urteil)
...Betracht, wenn sich die einzelnen Beträge nicht innerhalb der Schwankungsbreite vorangegangener Lastschriftbuchungen bewegen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, aaO Rn. 12; vom 3. April 2012 - XI ZR 39...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/16 (Urteil)
...Berufungsgericht hält die Klage für unbegründet. Unabhängig davon sei die Klage jedoch bereits unzulässig. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, § 130 Nr. 1 ZPO müssten die b...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 227/15 (Urteil)
...bstbehalt habe nicht zur Folge, dass diese dem Antragsteller gegenüber nicht im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert erwerbspflichtig wäre. Zwar habe der Bundesgerichtshof ausgeführt, das Bes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 3/16 (Urteil)
...bearbeitet hat. Die Fälle müssen sich auf mindestens 3 verschiedene Bereiche des § 14 Buchst. l Nr. 1 bis 9 FAO beziehen, dabei auf jeden dieser 3 Bereiche mindestens 5 Fälle. Ob die vom Kläger insowe...