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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-579/15 (Urteil)
...Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 unmittelbar anwenden, obwohl dieser Rahmenbeschluss gemäß Art. 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen (ABl. 2012, C 326, S. 322) nach dem ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)
...bis zu seiner – vom vorlegenden Gericht für zwei der drei Urteile bereits gebilligten – tatsächlichen Übergabe und bis zur Entscheidung des vorlegenden Gerichts über das verbleibende Urteil, in Haft b...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)
...bleiben können, auch wenn die erstgenannten Bestimmungen keine unmittelbare Wirkung haben. Bei Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 2, 3 und 5 OLW lägen keine Gründe für die Ablehnung der Übergabe von Herrn...