• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 62/14 (Urteil)

  ...bb) Ein Grundstückseigentümer war vor dem Inkrafttreten von § 45a Abs. 4 TKG auch nicht nach § 566 BGB (bzw. § 571 BGB aF - „Kauf bricht nicht Miete“) an die von seinem Rechtsvorgänger abgegebene Eige...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 838/12 (Urteil)

  ...Berücksichtigung der geringen Betriebsgröße der Beklagten ein Betrag von 3.000,00 Euro angemessen, aber auch ausreichend. § 2 Abs. 4 AGG stehe dem nicht entgegen. Das Bundesarbeitsgericht habe bereits...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 221/15 (Urteil)

  ...bei Störungen durch den Besitzer auch der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB auf das Ergreifen von Maßnahmen zur Beendigung des überlassenen Besitzes verdichten. Das kommt aber, da die Besitz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 430/15 (Urteil)

  ...bsprache abgewichen werden, unabhängig davon, ob die Klausel nach § 307 BGB wirksam ist. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt auch gegenüber einer nach §§ 305 ff. BGB angemessenen Schrif...