• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...rt, dass er innerhalb der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/13 (Urteil)

  ...rifs für verwitwete Alleinerziehende mit Kindern würde darüber hinaus zu weiteren Verwerfungen führen. So dürfte sich die Situation Alleinerziehender, die vom anderen Elternteil ihrer Kinder getrennt ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 46/13 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...rientiert und der Rückgriff des Gesetzgebers auf die im Rechtsverkehr allgemein geltenden Fristenberechnungsregeln des bürgerlichen Rechts aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vertretba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)

  ...rschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen vorgelegt, nach der zwar das System der Beschränkung der Pflanzungsrechte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)

  ...rfahren wegen des Revisionsverfahrens VIII R 33/07 zum Ruhen gebracht und nach Ergehen des Urteils in jenem Verfahren am 15. Juni 2010 das Verfahren wieder aufgenommen hatte, trug der Kläger mit Blick...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/15 (Urteil)

  ...r des 1. Obergeschoss vermietet wurde und ein weiterer Raum. Nach den Angaben der Klägerin ist dieser als kombinierter Wohn-/Schlafraum eingerichtet und wird von ihr als Aufenthaltsraum bei der Garten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)

  ...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/15 R (Urteil)

  ...rbeitsverhältnis einerseits und der Arbeitslosenversicherung andererseits vermieden werden (Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 143 RdNr 2; Keller in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)

  ...rechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 105/13 (Urteil)

  ...rschussrechnung, im Streitjahr 2000 durch Betriebsvermögensvergleich. Der (jeweils) einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH war bis zum 1. Februar 1999 der Vater des Klägers, danach der ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 65/13 (Urteil)

  ...rifkonkurrenz, bei der einer der miteinander konkurrierenden Tarifverträge verdrängt wird, liegt nicht vor. Die Existenz von zwei tariflichen Vergütungsordnungen führt zu einer Tarifpluralität, bei de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/09 (Urteil)

  ...r Senat dem Vierten Existenzminimumbericht für das Jahr 2003. Zwar wäre für das Jahr 2002 der Dritte Existenzminimumbericht für das Jahr 2001 heranzuziehen. Die Grundfreibeträge der Streitjahre 2002 u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)

  ...rletzt, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; BGH, GRUR 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erfor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/13 (Urteil)

  ...rkannt, dass Berechtigter im Sinne dieser Regelung im Fall mehrerer nach § 62 i.V.m. § 63 EStG grundsätzlich anspruchsberechtigter Personen nur der vorrangig Berechtigte sei, der den Anspruch tatsächl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/14 (Urteil)

  ...r der KG die Prüfungsanordnung richtigerweise so verstehen müssen, dass Adressat der Prüfungsanordnung --je nach Prüfungsgegenstand-- zum einen der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der Personengesell...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 147/13 (Urteil)

  ...rungsscheins sei das Ausfallrisiko bei Insolvenz des Veranstalters zwar verringert worden. Gleichwohl trage der Reisende weiterhin das Risiko, dass der Reiseveranstalter zum vereinbarten Reisetermin -...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 66/14 (Urteil)

  ...rfläche vorspringende dreidimensionale Form auch durch Umformen des Blechs selbst hergestellt werden kann. Hieraus ergab sich für den Fachmann aber keine hinreichende Veranlassung, diese Art der Formg...