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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)
...rsuchen geforderten Rechtssicherheit und Transparenz (Urteil EU:C:2014:2344, Rn. 44) wird Genüge getan. Mit der in § 65 EStG getroffenen Regelung wird der Kindergeldberechtigte darüber informiert, das...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 103/11 (Urteil)
...ruar 2011 beschränkt, sondern hat für das gesamte Verfahren 1 K 1450/10 gegolten. Mit der Zurückverweisung durch Beschluss ist kein neues Verfahren vor dem FG eröffnet worden, sondern das ursprünglich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 100/13 (Urteil)
...rkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)
...r erwächst nur der Tenor der gerichtlichen Entscheidung in Rechtskraft und erzeugt eine Bindungswirkung, die Entscheidungsgründe geben aber Aufschluss darüber, wie weit die materielle Rechtskraft reic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)
...rn mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/14 (Urteil)
...r von der Klägerin ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrechtli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)
...r vom Kläger ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Lotsenbrüderschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...rz 2012 XI R 23/10, BFH/NV 2012, 1672, Rz 25, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung). Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist u.a. die Steuer für Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Ums...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/13 (Urteil)
...r vorsteuerbelasteten Forderung, die gegenüber einer Organgesellschaft begründet und nach Ende der Organschaft uneinbringlich geworden sei, zur Vorsteuerberichtigung gegenüber der nunmehr umsatzsteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 59/16 (Urteil)
...reits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage führen und eine erneute Prüfung und Entsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/11 (Urteil)
...rktüblichen Preis und vertreibt es. Am Markt --insbesondere im Internet-- tritt nur die X-GmbH in Erscheinung. Der Vertrag sieht weiter vor, dass ein Vertreter der X-GmbH die Betriebsleitung der Kläge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 44/15 (Urteil)
...riellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, BT-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)
...r so produzierte Strom wurde überwiegend in das Stromnetz eingespeist und nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) i.d.F. vom 7. November 2006 (BG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)
...r Fallwerte von Frau Dr. J., Herrn Dr. O. und Herrn Dr. R. entsprechend ihrer neuen Einstufung - in die Gruppe der Radiologen mit Vorhaltung von CT und MRT - ergebe. Das Honorar für das Quartal III/20...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/18 (Urteil)
...r Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 25. April 2013 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. R. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 160/14 (Urteil)
...r berechtigten außergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)
...rtriebsmitarbeiter über das Programm eine höhere Rabattierung (sog. Preiseskalation) initiiert werden. Eine Abgabe der Ware erfolgte grundsätzlich nur an Kunden der T, die keine Wiederverkäufer waren....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 43/17 (Urteil)
...ris Rn. 3) der Rechtsuchenden vor derartigen Gefahren dient der in § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO für den - hier gegebenen - Fall des Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung zwingend vorges...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 60/15 (Urteil)
...rhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ergibt sich vielmehr, dass der (auch) dort anwaltlich vertretene Kläger hinsichtlich der im Widerrufsverfahren herangezogenen vollstreckbaren Steuerforderungen des...