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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 durch konkurrierende Ansprüche in Polen ausgeschlossen oder vermindert, da weder der Klägerin noch dem Kindsvater oder der Mutter der Klägerin e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)
...rt. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)
...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/11 (Urteil)
...rde in der Literatur zutreffend so bewertet, dass europäisches koordinierendes Sozialrecht niemals rechtsverkürzend oder gar rechtsvernichtend, sondern stets nur rechtserweiternd wirke. Die Rechtsausf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/17 (Urteil)
...rrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (dazu insbesondere Art. 60 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 59 f. der Verordnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/11 (Urteil)
...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschriften des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/12 (Urteil)
...r Vorteil berührt weder den bilanziellen Ausweis der Beteiligung der Klägerin an der GmbH II noch ist er mit einer Minderung des Anteilswerts verbunden. Er ist vielmehr darauf gerichtet, die Ertragsla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/11 (Urteil)
...rfahren ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer polnischen Staatsangehörigen, Kindergeld für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 (Streitzeitraum) für ihre minderjährigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/12 (Urteil)
...rmächtigt die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen über die Ermittlung des Gewerbeertrags und über die Beschränkung der Hinzurechnung von Entgelten für Dauers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/12 (Urteil)
...rer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) erhielt der 1949 geborene Kläger im März 2009 eine ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/10 (Urteil)
...rei durch den Wortlaut der Erläuterungen und durch eine klare Formulierung erreicht wird. Fehlen Erläuterungen oder ist die Formulierung unklar, so kann der Vorläufigkeitsvermerk dennoch wirksam sein,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/16 (Urteil)
...rsicherungsrechtlichen Rechtsgrundes --Erwerbsminderungsrente statt des im dortigen Sachverhalt geleisteten Krankengeldes-- betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/11 (Urteil)
...rnehmeranteil verkörperten Wirtschaftsgütern enthalten sind, der Sicherung der Liquidität des nach einem Rechtsträgerwechsel fortgeführten Betriebs; in der Literatur wird insoweit auch auf ein tradier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)
...r Folgezeit wurde der Darlehensbetrag aufgrund gesonderter schriftlicher Verträge mehrfach aufgestockt; hierfür galten dieselben Zins- und Tilgungsvereinbarungen wie im ursprünglichen Darlehensvertrag...