• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/10 (Urteil)

  ...r 2011 III R 41/07 (BFHE 236, 144, Deutsches Steuerrecht 2012, 785) und III R 5/07 (BFHE 236, 137, juris) sowie vom 9. Februar 2012 III R 68/10 (BFHE 236, 421, juris) bestätigt. Darüber hinaus hat er ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/09 (Urteil)

  ...ruar 2012 III R 68/10 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; www.bundesfinanzhof.de) verwiesen. Außerdem hat der Senat in diesen Urteilen auch die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung bekräfti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/13 (Urteil)

  ...r Sohn bei der Bundeswehr. Er bat um zeitnahe Musterung und einen Termin beim Wehrdienstberater. Nachdem er zunächst als nicht wehrdienstfähig gemustert wurde, erhob er Widerspruch und wurde im Juli 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/06 (Urteil)

  ...r durch die Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung zur dreimonatigen Meldefrist nicht die im Jahr 1999 gestrichene Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wieder eingeführt. Denn in dieser Vorschrif...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 75/13 (Urteil)

  ...r Vorschrift ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag zu verzinsen, wenn durch eine oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...rter Steuersatz dem rechtlich zutreffenden Steuersatz vor, so dass es zulässig ist, eine tatsächliche Verständigung über den Steuersatz zu treffen?" Alternativ und kürzer formuliert der Kläger: &...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/17 (Urteil)

  ...rrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (dazu insbesondere Art. 60 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 59 f. der Verordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/11 (Urteil)

  ...r (zur Berechnung der Viermonatsfrist s. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 105/01, BFHE 203, 102, BStBl II 2003, 847). Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift kommt bei einem Überschreiten der Überg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-111/16 (Urteil)

  ...rt. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 auf der einen Seite und dem nach Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 auf der anderen Seite erforderlichen Risikograd vor dem Hintergrund der verfahrensmäßigen Wirk- ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...rkeit für den Kläger, am unveränderten Vertrag festzuhalten, erkennbar oder von ihm vorgebracht. Der Kläger könnte eine Störung der Geschäftsgrundlage nur darauf beziehen, dass seine ursprünglich best...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)

  ...rfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift. Danach ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, dem neuen Energieversorgungsunternehmen seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versor...

• BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...r zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterstücke die laufenden Nummern 01 bis 49, Grünland-Musterstücke die laufenden Nummern 51 b...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-487/17, C-488/17, C-489/17 (Urteil)

  ...r 2018 haben die Vertreter von Herrn Francesco Rando, der E. Giovi Srl, der Vetreco Srl, der MAD Srl, der italienischen Regierung und der Kommission sowie der Procuratore della Repubblica presso il Tr...