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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/11 (Urteil)
...r Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 11/14 (Urteil)
...rdeführerin (Klägerin) ist Mutter des im Jahr 1991 geborenen Sohnes Z, der im Jahr 2010 zum Zimmerer ausgebildet wurde. Sie bezog für Z zunächst Kindergeld für Januar bis Dezember 2010 (Streitzeitraum...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/11 (Urteil)
...rakter einer aufgedrängten Bereicherung. Das FG habe sich zu Unrecht auf unterhaltsrechtliche Leitlinien bezogen. Fraglich sei, warum nur der Regelsatz mit den Grenzbeträgen verglichen werden solle. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/10 (Urteil)
...r Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 133/12 (Urteil)
...rer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und wegen des Vorliegens von Verfa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/16 R (Urteil)
...r Kläger habe die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt, falls er trotz erteilter Rechtsfolgebelehrung und getroffener Vereinbarungen über das Erfordernis des Nachweises nicht gewu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)
...r Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 265/14 (Urteil)
...rkäuferin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafterin u.a. die Rechtsvorgängerin der Beklagten war. Vor der Beurkundung schlossen der Kläger und die Verkäuferin eine „Eigenprovis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/16 (Urteil)
...r 2007 (III R 18/05, juris Rn. 15 f) ausgeführt wird, die Revisionsbegründungsfristverlängerungen würden dort schriftlich verfügt, wird nicht deutlich, ob die Verfügungen unterschrieben oder nur parap...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/15 (Urteil)
...rallel zur Anhörungsrüge anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Erfolg der Anhörungsrüge in der Instanz für erledigt erklärt worden ist, steht dies einer Überprüfung der Anhörungs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 541/13 (Urteil)
...riflichen Vereinbarungen durch ein Gericht für unwirksam erklärt würden. Damit hat die Beklagte aber nicht erklärt, die Unwirksamkeit der tariflichen Altersgrenze werde von ihr auch ohne fristwahrende...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/14 (Urteil)
...rde der Rechtsmittelführer vom Generalsekretär angehört. Am 27. Juni 2013 übersandte der Rechtsmittelführer dem Generalsekretär ein Protokoll über die Anhörung. Der Generalsekretär hielt am 2. Juli 20...