• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 174/11 (Urteil)

  ...r (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)

  ...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 66/11 (Urteil)

  ...Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...rn die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter (BFH-Urteil vom 21. Februa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)

  ...r zum Beruf des Betreuers gehören. Leistungen, die nach diesen Vorschriften vergütet werden, sind nicht nach dem Unionsrecht steuerfrei, sondern nur solche, deren Schwerpunkt in der Betreuung der kran...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/13 (Urteil)

  ...r aufgrund der Verschmelzung eingetretene Rechtsträgerwechsel der Grundstücke der R-KG lediglich in Höhe von 10 % von der Grunderwerbsteuer befreit sei. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/12 (Urteil)

  ...rwerber übergeht. Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil und der verminderte Wertansatz mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/11 (Urteil)

  ...r Inhaberin eines Erbbaurechts an einem Grundstück mit aufstehender Hotelanlage. Der Erblasser war Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks. Anfang 1993 vermietete der Erblasser der C...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83 - stRspr). Er verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/11 (Urteil)

  ...r, weil das BVerfG von einer Nichtigerklärung der Vorschrift oder der Forderung nach einer rückwirkenden Änderung abgesehen und auf die geplante Neuregelung der Bewertung von Erbbaurechten und der dur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)

  ...rhöhung des Werts seiner Beteiligung an einer GmbH bereichert werde. Der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für die im Jahr 1994 erfolgte Übertragung der Anteile an der GmbH auf die Kläger wegen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 266/14 (Urteil)

  ...r Versicherer den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen freizustellen hat. Versicherungsvertrag und ARB enthalten ebenfalls keine Bestimmungen, aufgrund derer der Versicherer gehindert wäre, den ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 34/11 (Urteil)

  ...r in geringer Zahl vorhandenen-- vereinseigene Pferde bzw. selbst transportierte Tiere angewiesen wären. Der Vereinszweck der "Förderung des Reitsports als Leistungs- und Freizeitbreitensport, so...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/13 (Urteil)

  ...r Rechtsirrtum liegt regelmäßig nur vor, wenn der Schuldner die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und er bei Anwendung der im Verkehr erforder...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/15 (Urteil)

  ...r zwar zutreffend die EuGH-Rechtsprechung, dass Kriterium für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der beiden Befreiungstatbestände weniger die Art der Leistung als vielmehr der Ort ihrer Erbringung ...