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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...beitnehmer „bei der Stange bleiben“ und so der Betrieb als funktionale Einheit weiterbestehen kann. Erst das eröffnet die Chance für einen Fortbestand des Betriebs (vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 26...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/11 (Urteil)
...bens gleichberechtigt teilnehmen. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG allerdings nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 834/14 (Urteil)
...beitnehmer und NSN bestehende Arbeitsverhältnis wird aus betriebsbedingten Gründen mit Ablauf des 31.12.2012 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Arbeitnehmer tritt zum 01.01.2013 in die NS...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 729/10 (Urteil)
...BAG 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 16 f., AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13). Einem Anspruch aus betrieblicher Übung steht im Übrigen entgegen, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 475/11 (Urteil)
...Böhm/Ulbrich BB 2010, 1341, 1342; Bormann BetrAV 2011, 596, 597 ff.; Cisch/Bleeck BB 2010, 1215, 1219 f.; Diller NZA 2012, 22, 23 ff.; Höfer BetrAVG Stand August 2012 ART Rn. 816.4 f.; Hölscher/Janker...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)
...ber 1948 geborene Kläger war vom 1. Februar 1990 bis zum 31. Dezember 2005 zunächst bei den Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, der D GmbH und der C GmbH, und zuletzt bei der Beklagten beschäftigt. In...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 743/14 (Urteil)
...besondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags und damit auf Abgabe einer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)
...Beschäftigungszeit galten nach § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O sinngemäß für ehemalige Beamte mit Ausnahme von Ehrenbeamten und Beamten, die nur nebenbei beschäftigt wurden. Dagegen bezieht § 34 Abs. 3 TV-L Bea...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 442/16 (Urteil)
...BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 -; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 753/11 -; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 755/11 -; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 756/11 - und 13. Dezember 2012 - 6 AZR 6/12 -), bei der zustän...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 295/17 (Urteil)
...bernahme der schematischen Rechtsfolgen des § 216 Abs. 3 AktG in Betracht, der einen bloßen „Umbuchungsvorgang“ betrifft (vgl. BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 410/04 - zu II 1 d bb der Gründe). Sie beto...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 715/15 (Urteil)
...bestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (vgl. nur BAG 8. Dezember 2015 - 1 ABR 2/14 - Rn. 17, BA...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 534/13 (Urteil)
...betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben ist oder ein übernommener Betriebsteil als selbständiger Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 408/13 (Urteil)
...BAGE 24, 99). Das bedeutet zugleich, dass der mit der beabsichtigten Anhörung verbundene Fristaufschub iSv. § 626 Abs. 2 BGB nicht nachträglich entfällt, wenn der Arbeitgeber das ergebnislose Verstrei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)
...btrennbarer Regelungen der GBV 2006 für die übrigen Regelungen der Betriebsvereinbarung und betrifft nicht die Frage, ob eine einzelne Bestimmung der Betriebsvereinbarung selbst teilbar ist bzw. im We...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat die „Betriebsvereinbarung/COMMERZBANK BAUSTEINPLAN ZUR BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (CBA)“ (im Folgenden: BV-CBA). Die BV-CBA enthält ua. folgende Regelungen: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/11 (Urteil)
...Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat die „Betriebsvereinbarung/COMMERZBANK BAUSTEINPLAN ZUR BETRIEBLICHEN ALTERSVORSORGE (CBA)“ (im Folgenden: BV-CBA). Die BV-CBA enthält ua. folgende...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 859/16 (Urteil)
...beit hat der Gesetzgeber bspw. auch im Rahmen von Beschäftigungsverboten in § 8 Abs. 1 MuSchG berücksichtigt (ab 1. Januar 2018: § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 MuSchG im Unterabschnitt „Arbeitszeitlicher G...