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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 990/13 (Urteil)
...Beklagte war bei Abschluss des Arbeitsvertrags im März 1995 nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband an den BAT gebunden. Ihre Tarifgebund...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/12 (Urteil)
...ber nach § 613a Abs. 1 BGB übergehen, wenn die Arbeitnehmer passiv bleiben und dem Betriebsübergang nicht widersprechen. Nach § 147 Abs. 2 Satz 4 SGB V bedurfte es zum Übergang der Arbeitsverhältnisse...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)
...behörde über die AOK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV) nach § 171a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V zum 1. April 2010 kassenart-übergreifend zur Beklagten vereinigt. Gemäß § 171a Abs. 1 S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 587/12 (Urteil)
...ber nach § 613a Abs. 1 BGB übergehen, wenn die Arbeitnehmer passiv bleiben und dem Betriebsübergang nicht widersprechen. Nach § 147 Abs. 2 Satz 4 SGB V bedurfte es zum Übergang der Arbeitsverhältnisse...