• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 15/14 (Urteil)

  ...bei Anwendung von § 10 Nr. 4 TE einen Beschluss erforderte, erschloss sich aus dem Wortlaut der Bestimmung; die Bewertung als grobes Verschulden auch in subjektiver Hinsicht ist bei einer Berufsverwal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 315/13 (Urteil)

  ...bandsrecht immanente Belastungsverbot (§ 53 Abs. 3 GmbHG, § 179 Abs. 3 u. § 180 Abs. 1 AktG; vgl. auch § 35 Abs. 1 BGB), das jeden Wohnungseigentümer vor der Aufbürdung neuer (originärer) – sich weder...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 290/16 (Urteil)

  ...bräuchliches Verhalten kann allenfalls dazu führen, dass die Stimmabgabe bezogen auf die jeweilige Beschlussfassung unbeachtlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 15...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 267/16 (Urteil)

  ...bgabe einer Freigabeerklärung in Verzug, auf die § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB keine unmittelbare Anwendung findet. Ein Gläubiger hat aber in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB auch bei ve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 114/13 (Urteil)

  ...Berufungsgericht zuzustimmen - die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kontrollfähige Vereinbarung über die Höhe des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises (Preishauptabrede). Dieser bei Beginn d...