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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/16 R (Urteil)
...be im April 2012 ihren Erstattungsantrag vervollständigt, als sie die erbetene Bescheinigung des Dienstherrn übersandt habe. Die Beklagte habe ihre Bankverbindung gekannt und eine Annahmeverweigerung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/12 R (Urteil)
...bs 3 Satz 1 SGB IV gesehen werden kann, würde sich der Vorstand dem Risiko der Amtsenthebung oder -entbindung gemäß § 79 Abs 6 Satz 1 SGB V iVm § 35a Abs 7 Satz 1 SGB IV iVm § 59 Abs 2, 3 SGB IV ausse...