• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/12 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren hätte durchdringen können. Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf seine jüngere Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten (BFH-Urteile vom 23. Februar 2012 IV R 13/08, BFH...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/12 (Urteil)

  ...ruar 2012 IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112; mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung). Die Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens II in die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft beruht auf e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)

  ...reitfall hat S mit der Tötung einer Person dagegen eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjekt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/11 (Urteil)

  ...rüheren Veranlagungszeiträumen nicht gebunden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; vom 23. Februar 2012 IV R 13/0...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/11 (Urteil)

  ...rangegangenen Betriebsprüfungen war die Bildung derartiger Rückstellungen nicht beanstandet worden. Erstmals anlässlich einer u.a. für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 136/13 (Urteil)

  ...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/10 (Urteil)

  ...rschiedliche Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden können. Für ein Rangverhältnis des Vorrangs einer spezielleren gegenüber einer allgemeineren Norm fehlt es insoweit bereits an konkurrierenden Merkmalen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/11 (Urteil)

  ...r Vorschrift sei der Veräußerungsvorgang bislang im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens der veräußernden B-GmbH als gewerbesteuerfrei behandelt worden. Der im Prüfungsbericht berechnete Veräußerungsgew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/11 (Urteil)

  ...re Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin verloren hätten und die in ihnen verkörperten stillen Reserven damit zu realisieren seien. Hierzu ermittelte der Prüfer für den Beigeladenen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/10 (Urteil)

  ...Recht auf Vorsteuerabzug besteht, darf nur der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze "entfällt". Dieser Pro-rata-Satz wird nach Art. 19 der R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des Senates wird bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis in der Regel neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut in Form des "mit einer Vertragsar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 486/11 (Urteil)

  ...r Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1a zum BAT führe nicht zu einer Vergütung nach der VergGr. III BAT, da die nächstniedrigere Vergütungsgruppe für Sportlehrer bei der Bundeswehr die VergGr. IVa BAT s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/15 (Urteil)

  ...rnommen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellten die Prüfer fest, dass die Klägerin der nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) vorzune...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/14 (Urteil)

  ...r Vertrag werde gegenstandslos. S war verpflichtet, durch Einholung anwaltlicher oder sonstiger Beratung das erforderliche Procedere für die Übertragung des Vertragsarztsitzes abzuklären. Hierdurch so...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)

  ...ivierenden Nutzungsrechte möglicherweise nicht die Höhe der bisher aktivierten Forderungen erreichen, steht ihrer Richtigkeit nicht entgegen. Es existiert kein übergeordneter Grundsatz der Erfolgsneut...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 7/15 (Urteil)

  ...rliche Vorschriften - wie hier - führten ohne weiteres zur Nichtigkeit der gesamten zugrunde liegenden Vertragsabrede. Eine isolierte Prüfung nur der steuerverkürzenden Abrede finde nach neuerer Recht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 323/14 (Urteil)

  ...rundsätzlich nur dadurch, dass an die Stelle des Erstkäufers der Vorkaufsberechtigte tritt, der vertragliche Regelungsgehalt, wie er sich aus der Kaufvertragsurkunde erschließt, im Übrigen aber unverä...