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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 20/17 (Urteil)
...rgibt sich im Übrigen auch daraus, dass anderenfalls Ausführungen zur Beiladung erforderlich gewesen wären. Ausführungen dazu werden in dem Beschluss aber ausdrücklich für nicht erforderlich erklärt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/13 (Urteil)
...r verwendet und die dort vorgenommenen Eintragungen nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert werde...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 821/13 (Urteil)
...r 2012 daher durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht gehindert, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der im Ausgangsverfahren erheblichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 GewStG durch das Finanzger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 128/12 (Urteil)
...rtrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer ...verfassungsrechtlich gerechtfertigt." Das BVerfG hat also erklärtermaßen in Würdigung der strukturellen Ertragsorientierung der Gewerbesteuer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 125/12 (Urteil)
...rtrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer ... verfassungsrechtlich gerechtfertigt." Das BVerfG hat also erklärtermaßen in Würdigung der strukturellen Ertragsorientierung der Gewerbesteuer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/12 (Urteil)
...rist zur Begründung der Revision --vorbehaltlich der Rechtsauffassung des Senats zur Zulässigkeit der Revision-- bis zum 3. September 2012 verlängert. Innerhalb dieser Frist tragen die Kläger zur Begr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 73/13 (Urteil)
...rozessuale Vertretung der Gemeinschaft nur ermöglicht werden sollte, soweit die entsprechenden Voraussetzungen einer gerichtlichen Vertretung durch Eigentümerbeschluss und Verwaltervertrag geregelt wü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/16 (Urteil)
...Reiseveranstalters unter der Marke R. Der Vertrieb erfolgt einerseits über die Website der Klägerin, via Telefon oder E-Mail ("Direktbuchung") und andererseits über Computerreservierungssyst...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/11 R (Urteil)
...r Leistungserbringung und das Spektrum der erbrachten Leistungen, nicht aber die Praxisprägung berührt. Dementsprechend erörtert der Senat den unterdurchschnittlichen Umfang der in eigener Praxis erbr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/11 R (Urteil)
...r Leistungserbringung und das Spektrum der erbrachten Leistungen, nicht aber die Praxisprägung berührt. Dementsprechend erörtert der Senat den unterdurchschnittlichen Umfang der in eigener Praxis erbr...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 8/12 (Urteil)
...rken und zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform beitragen. Durch sie sollte zwar die Steuerbemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitert, allerdings durch die gleichzeitige Verringerung des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)
...rde er unter Fortfall seiner Bezüge bis zum Eintritt in den Ruhestand beurlaubt. Seitdem war er - auf der Grundlage einer Personalüberleitungsvereinbarung - bei der Beklagten und deren Rechtsvorgänger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...rksam. Das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, er habe als Vertriebsleiter gearbeitet. Der Widerruf der Versorgungszusage sei unzulässig. Er habe weder pflichtwidrige oder strafbare...