• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...r mit Schreiben vom 13. Februar 2012 darauf aufmerksam, dass die Frist zur Begründung der Revision nach § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 31. Januar 2012 abgelaufen war und wies auf die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/10 (Urteil)

  ...ringt vor, die Frist zur Begründung der Revision und die dazugehörige Vorfrist sei im Fristenkalender ihrer Prozessbevollmächtigten gestrichen worden. Es habe nicht eruiert werden können, wann, weshal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)

  ...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/12 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde bis zum Jahr 2005 mit ihrem Ehemann, der am 26. Februar 2005 verstarb, zusammen veranlagt. Im Dezember 1997 hatte die Klägerin eine Gehirnblutung e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 52/14 (Urteil)

  ...r 2006 - IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 20). Erstreckte sich der Regressverzicht des Gebäudeversicherers auch auf Fälle grober Fahrlässigkeit in der Weise, dass der Gebäudeversicherer nur noch in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/13 (Urteil)

  ...r einen Freibetrag des Erblassers, sondern über Freibeträge der Erben entschieden. Er hat auch nur den Erben Freibeträge gewährt. Insbesondere hat er nicht den Erben Freibeträge zugerechnet oder zuges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)

  ...rbeertrag kann er zuvor als Einzelunternehmer erlittene Verluste verrechnen; nur soweit der Gewerbeertrag auf andere Gesellschafter entfällt, fehlt es an der erforderlichen Unternehmeridentität (Besch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)

  ...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/14 (Urteil)

  ...r Gewerbebetrieb existiert-- mit dieser Erklärung die erforderlichen Angaben für die Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags für den unter der Beteiligung der stillen Gesellschafter geführten Gewerb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 208/15 (Urteil)

  ...randenburg Beschluss vom 20. Februar 2007 - 10 WF 41/07 - juris), dass im laufenden Bewilligungsverfahren ein differenziertes Instrumentarium zur Verfügung steht, um den Antragsteller zu der erforderl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/16 R (Urteil)

  ...ritts der Job-Sharing-Partnerin Dr. E. im Bezirk der KÄV Nordbaden. Der Anpassungsfaktor nach § 23f BedarfsplRL aF war von der KÄV Nordbaden auf der Grundlage einer Zuordnung der Klägerin zur Fachgrup...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...roker. Nach dem Sachvortrag der Klägerin wurde mit der A keine Rahmenvereinbarung geschlossen; die jeweiligen Kauf- und Verkaufsorders wurden der A zeitnah mitgeteilt. Als "Prime Broker" war...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/10 (Urteil)

  ...r Zuordnungsentscheidung in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 erfolgt und auch akzeptiert worden. Hintergrund der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für 2003 und für 2004 sei der Um...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 43/12 (Urteil)

  ...rschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird, und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit"...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 69/10 (Urteil)

  ...räußerung i.S. von § 17 EStG wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den Erwerber verwirklicht (ständige Rechtsprechung, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)

  ...rhalb der Beschwerdefrist beantragte die durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre beabsichtigte Beschwerde wegen der Nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/10 (Urteil)

  ...rkauf gebrauchter Geldspielgeräte unterwarf der Kläger hingegen weiterhin der Umsatzsteuer. Zugleich berichtigte er den in den geänderten Umsatzsteuererklärungen unterlassenen Vorsteuerabzug nach § 15...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/10 (Urteil)

  ...reitjahr nur Umsätze ausgeführt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Die Veräußerung einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft, an die der Veräußerer entgeltliche Leistungen erbringe, berec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/08 (Urteil)

  ...rderungserwerb, sondern auch für den Forderungseinzug bezogen habe. Dem Forderungseinzug wurde im Ertragsteuerrecht gewerblicher und damit unternehmerischer, nicht aber vermögensverwaltender Charakter...