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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 57/12 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/12 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/12 (Urteil)
...r Unterhalt der Ehefrau für das Streitjahr getilgt sein. Das Amtsgericht hob daraufhin mit Beschluss vom 26. Januar des Streitjahres das Teilungsverfahren auf. Der Kläger trug Anwalts- und Gerichtskos...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)
...r Fehler bemerkt worden. Da der angestellte Steuerberater nicht der Prozessvertreter der Klägerin sei, jahrelang die ihm übertragene Aufgabe der Fristenkontrolle fehlerfrei durchgeführt habe und aufgr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/12 (Urteil)
...r haushalterischen Gesichtspunkten der Durchführung des Lohnsteuerabzugs unter Zugrundelegung der Steuerklasse I der Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers zu 1. an der Gewährung vorläufigen Rec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/16 R (Urteil)
...r eine Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse für das Rechtsschutzziel des Klägers, vorab Klarheit darüber zu erhalten, ob er wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Nutzung e...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)
...richt habe prozessordnungswidrig trotz der durch die Insolvenzeröffnung eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens entschieden, liegt vor. Denn die Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund der Eröffnu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)
...rch die Zweite Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wollte der Verordnungsgeber daran nichts ändern. Entsprechend führt er in der Begründung zu der Änderung von § 56 Abs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)
...roßen Raum (nicht bloße Orts- oder Stadtteile/-bezirke) der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit handele. Der R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)
...rebt wird. Konzerne sollen insbesondere nicht mittels grenzüberschreitender konzerninterner Fremdkapitalfinanzierung in Deutschland erwirtschaftete Erträge ins Ausland transferieren können. Weiterhin ...