-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 129/11 (Urteil)
...ruar 2012 I R 18/11, BFH/NV 2012, 825). Im Übrigen hat die Klägerin innerhalb der Rechtsbehelfsfrist und unmittelbar vor dem neu angesetzten Prüfungstermin Einspruch gegen die Ablehnung der AdV eingel...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/16 (Urteil)
...rklärten Verluste aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Der Mietvertrag zwischen dem Kläger und seiner Mutter sei steuerlich anzuerkennen. Das Mietverhältnis sei bürgerlich-rechtlich wirk...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/15 (Urteil)
...r dem nicht steuerbaren privaten Bereich zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleichs (BFH-Urtei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)
...Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er vom Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Der Rentenversicherungsträger bewilligte ihm für die Dauer der stationären Re...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 45/17 (Urteil)
...r Rechtsprechung fehlt es an der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, wenn der Beschwerdeführer von einem anderen als dem vom FG festgestellten, mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen Sachverhalt aus...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/14 (Urteil)
...r dem vorzeitigen Widerruf-- der AdV und zum Beginn der Prüfung führen würde, in die Sphäre der Finanzbehörde fällt. Die --ggf. differenzierte-- Beantwortung dieser Frage bedarf vertiefter Überlegunge...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)
...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)
...rz 2004 ab. Dem Kläger wurde als Termin zur Fortsetzung der Prüfung der 30. März 2004 mitgeteilt. An diesem Termin traf der Betriebsprüfer den Kläger in dessen Büroräumen wiederum nicht an. Unterlagen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/14 (Urteil)
...rfahrens drei Grundstücke und ein Erbbaurecht, die unter Zwangsverwaltung standen. Der Grundbesitz war vermietet. Im Streitjahr (2008) betrug der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben aus der Ver...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/11 R (Urteil)
...rument der Sicherung hochqualitativer Versorgungsstrukturen durch regional erreichbare Reha-Einrichtungen für die stationäre Versorgung keine Versorgungsverträge mit Einrichtungen vor, die sich außerh...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/11 (Urteil)
...r Fallgruppe gehörenden Sachverhalten meist ein minderjähriges Kind des Darlehensnehmers-- zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden waren, wird der Fremdvergleich strikt durchgeführt. Zwar scheitert...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)
...r Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)
...r Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung erlassen wird, dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Geändert oder ers...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...