• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 63/12 (Urteil)

  ...r nicht erforderlich. Denn während im vermeintlichen Divergenz-Fall (IX R 28/11) die dortige Abfindung (als Ausgleich für den Verlust zurückliegender und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitnehmererfinder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/17 (Urteil)

  ...Rechtsprechung ist auf den Streitfall übertragbar. Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Baubetreuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Im August 2006 erwarb er aus einer Zwangsversteigerung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/09 (Urteil)

  ...r der Rechtsberatungsvertrag, der die Arbeitskraft des Rechtsanwalts in vollem Umfang bindet, auf Betreiben des Auftraggebers erheblich reduziert wird oder wenn z.B. ein Rechtsberatungsvertrag, der --...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/15 (Urteil)

  ...rtragsparteien den Vertrag zwar einvernehmlich beenden, aber sich noch zu Zahlungen verpflichten, die bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Rechtsverhältnis darstellen. Erforderl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/13 (Urteil)

  ...rifbegünstigt, sondern mit dem Regelsteuersatz. Am 2. Oktober 2008 erging sodann für das Streitjahr ein Einkommensteueränderungsbescheid, der die Streitfrage dieses Revisionsverfahrens nicht berührt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/14 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im September 2008 Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen (Xetra-Gold), die er i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 19/14 (Urteil)

  ...rsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Jede Teilschuldverschreibung von Xetra-Gold gewährte dem Inhaber das Recht auf Ausliefer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 159/12 (Urteil)

  ...rin und war im Streitjahr (2001) Alleingesellschafterin der A-GmbH, mit der sie außerdem als Organträgerin in einer körperschaftsteuerlichen Organschaft verbunden war. Die A-GmbH war ihrerseits im Str...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/12 (Urteil)

  ...rsatz der Kapitalerträge dar, die der Kläger erzielt hätte, wenn der Vertrag über die Verzinsung der Genussrechte nicht aufgrund des Angebots der X AG beendet worden wäre. Diese Einnahmen wären der Ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2004 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. als Handelsvertreter für … aufgrund einer Vertriebsvereinba...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/14 (Urteil)

  ...r Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2008) machte der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) veranlagt wird, diesen Verlust geltend. Der Beklagte und Revisi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/14 (Urteil)

  ...rd; eine Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften war nur bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag wirksam. Darüber hinaus stand regelmäßig der schuldrechtliche Versorgungsausgleich zur Verf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/14 (Urteil)

  ...rfahrens drei Grundstücke und ein Erbbaurecht, die unter Zwangsverwaltung standen. Der Grundbesitz war vermietet. Im Streitjahr (2008) betrug der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben aus der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...r der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 49/13 (Urteil)

  ...rschreibungen weder eine Emissionsrendite noch liegen die Voraussetzungen für die Erfassung daraus erzielter Erträge unter Ansatz einer Marktrendite vor. Eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 42/14 (Urteil)

  ...richtlicher Termin nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich die nach dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...r Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. ...