• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/12 (Urteil)

  ...rs/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 202). Der Rechtsgrund für die Ratenzahlung ist ersichtlich allein in der Bürgschaftsverpflichtung angelegt. Der aufgrund der Bürgschaft vom Kläger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)

  ...rtragsparteien der Anteilsveräußerung wegen Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend vermindern oder erhöhen (v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/14 (Urteil)

  ...r Kaufpreisforderung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Sie setze eine Leistungsstörung voraus. Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)

  ...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/12 (Urteil)

  ...r Ehefrau ein beiden gehörendes Einfamilienhaus in R. Er ist überdies Eigentümer zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser. Der Kläger erklärte für das Streitjahr 2006 Mieteinnahmen aus der Vermietung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/16 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis i.S. der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenleistun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/15 (Urteil)

  ...rfordert es, später eintretende Veränderungen beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis solange und soweit materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen, als der Erwerb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)

  ...rbeitszimmer gilt daher erst recht für Räume, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dem Typus des Arbeitszimmers zuzurechnen sind, sondern ihrer Art (z.B. Durchgangszimmer) oder ihrer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)

  ...r Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass die in den geänderten Umsatzsteuererklärungen vorgenommene "Berichtigung" der Umsatzsteuer für die Streitjahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 52/14 (Urteil)

  ...rwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch re...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Kläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/14 (Urteil)

  ...rartiges kommt im Streitfall --ohne dass es hierzu der näheren Erörterung der materiellen Rechtslage bedürfte-- von vornherein nicht in Betracht, weil ein gravierender Rechtsfehler, der der Auskunft g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/14 R (Urteil)

  ...rt ein Versicherter der beklagten Krankenkasse (R. R., geboren 1956), der seit 1996 mit kleineren Unterbrechungen obdachlos war. Der Versicherte litt unter mehreren, teilweise schon chronifizierten Kr...