• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)

  ...rrn entspricht. An der damit erforderlichen Fremdgeschäftsführung fehlt es hier, weil die Klägerin mit der Kostenübernahme eine aus dem Krankenversicherungsvertrag resultierende eigene Verbindlichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 30/10 R (Urteil)

  ...rungen der früheren Klassenlehrerin der Klägerin zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Therapie wiedergegeben und verwertet sowie ausgeführt hat, dass die Therapie "nach dem Förderplan der Mo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)

  ...r Versicherten als ihr Sonderrechtsnachfolger, nicht aber als Erbe prozessführungsbefugt (zum Begriff vgl BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6, RdNr 15 mwN), den Kostenerstattungsanspruch der Versicher...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)

  ...r - an der unteren Grenzverweildauer durchgeführt worden ist und für die Krankenkasse ein besonderer wirtschaftlicher Anreiz zur Prüfung besteht - trotz medizinisch korrekter Leistungserbringung konnt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/11 R (Urteil)

  ...rsrente unterfällt an sich dem Geltungsbereich der europarechtlichen Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mit...