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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-196/15 (Urteil)
...Buchst. b der Brüssel-I‑Verordnung bei Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen und solchen über die Erbringung von Dienstleistungen die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung als Ank...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-290/15 (Urteil)
...Betriebsvoraussetzungen der in dem Dekret vom 11. März 1999 erwähnten Betriebe, Moniteur belge vom 21. September 2002, S. 20264, und Berichtigung, Moniteur belge vom 1. Oktober 2002, S. 44152)] anwend...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-82/17 P (Urteil)
...von Rechten, die im Sinne des Buchstaben b verletzt werden können. Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erf...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-25/18 (Urteil)
...vlo Postnov, Natalia Postnova (Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad – Blagoevgrad [Regionalgericht Blagoevgrad, Bulgarien]) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivils...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/17 (Urteil)
...ben in der Vorlageentscheidung buchten die Fluggäste über die Elumbus GmbH (im Folgenden: Elumbus), die eine Website für Reisebuchungen betreibt, eine aus drei Teilstrecken bestehende Flugreise von Be...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-283/14, C-284/14 (Urteil)
...vice GmbH (im Folgenden: GLS) und dem Hauptzollamt Hamburg‑Stadt betreffend die Erhebung eines Antidumpingzolls durch diese Zollbehörden auf die Einfuhr von Mandarinenkonserven mit Ursprung in der Vol...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-369/17 (Urteil)
...von Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95, der den Ausschluss vom subsidiären Schutz betreffe, insbesondere im Hinblick auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 9. November 2010, B und D (C‑57/...