• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/12 (Urteil)

  ...r Rechtsfragen in dem vorausgegangenen Verfahren, auf das sich die Anhörungsrüge bezieht (hier: V E 1/12), sich der Rügeführer nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/14 (Urteil)

  ...vereinbarung und in der Anschubfinanzierung für den Betrieb der Pächterin. Zudem sei das Inventar nicht zum Verbrauch überlassen worden, denn die Pächterin habe Ersatz oder Vergütung für zerstörte ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/10 (Urteil)

  ...r Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH vorgelegt (Senatsbeschluss vom 15. März 2012 III R 30/10, BFHE 237, 421, BStBl II 2012, 661). Dieser hat durch Beschluss vom 20. Februar 2013 GrS...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)

  ...r Klägerin auf die Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens durch die Insolvenzeröffnung führt zu keiner anderen Beurteilung; denn der Umstand, dass weder der Insolvenzverwalter noch einer der Insolven...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...V.m. § 240 der Zivilprozessordnung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH eingetretene Unterbrechung des Revisionsverfahrens wurde durch die Aufnahmeerklärung des Klägers bee...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...r Vertrag mit klar voneinander getrennten Leistungselementen, jedoch kein Vertrag besonderer Art vor; denn sie habe neben der Zimmervermietung keine Maßnahmen ergriffen, die im Sinne der (älteren) Rec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...venzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Klägerin nur in Höhe von 6....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/16 (Urteil)

  ...rt dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehre jeder gesetzlichen Grundla...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 2/12 R (Urteil)

  ...V bewirkt vor diesem Hintergrund lediglich, dass - anders als für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung - nicht in einem generalisierten, zentralisierten formellen Prüfverfahren vor Einführung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/12 R (Urteil)

  ...verbundener vermeintlich ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile einfordert (zum parallelen Vortrag der privaten Krankenversicherer im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Gesundheitsreform 2007 vg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)

  ...r 5 SGB V gelten als Versorgungsbezüge Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)

  ...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)

  ...rauf, dass der im Geltungsbereich der RVO noch vorhandene ausdrückliche Verzicht auf ein Vorverfahren (§ 374 Abs 3 RVO, Vorverfahrensfiktion) mit der Neuregelung im SGB V aufgegeben werden sollte (vgl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 18/18 (Urteil)

  ...r die Klägerin noch der Insolvenzverwalter der Forderungsanmeldung des FA widersprochen hätten. Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung erfordern würden, seien nicht vorgetragen worden. A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15 (Urteil)

  ...von einem durch eine Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen Vorkaufsrecht zu unterscheiden (Senat, Urteil vom 22. Mai 1970 - V ZR 80/69, WM 1970, 1024, 1025; Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 161/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...rteils) eine Vorführung der Fahrzeuge beim örtlichen spanischen TÜV voraussetzt. Jedoch war es nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Transport auch im Rahmen der Lieferung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/12 R (Urteil)

  ...Versorgung auch während der vorübergehenden Vakanz einer Praxis zu gewährleisten, obwohl Vertragsärzte bereit und imstande wären, den Bedarf zu decken. Damit würde der prinzipielle Vorrang der Vertrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/14 R (Urteil)

  ...V und der nach § 266 Abs 7 SGB V erlassenen "Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der GKV" ein mehrstufiges Verfahren für die Erhebung und Verwertung der erforderlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...verbot des Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...