• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)

  ...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 251/11 B (Urteil)

  ...rüheren Prozessbevollmächtigten form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt. Nachdem der Prozessbevollmächtigte mitgeteilt hatte, dass er den Kläger nicht mehr vertrete, hat der Kläger während der ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/13 R (Urteil)

  ...Versicherten Grundsicherungsleistungen zu erbringen wären, weil die notwendige kieferorthopädische medizinische Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung versagt wird. Für minderjährige Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/17 (Urteil)

  ...r Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008, BGBl I 2008, 2850). Mit Rechtsverordnung (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)

  ...Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der F...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/13 R (Urteil)

  ...Rückfahrt pro Umgangstag ergäben sich, ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer, nur 13,60 Euro im Monat. Der Kläger sei vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)

  ...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)

  ...Revisionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des Ausgangsverfahrens. Letztere schloss im Jahr 2002 einen schriftlichen Vertrag über die Gewährung eines festverzi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/10 (Urteil)

  ...rde "der Erwerb, die Entwicklung, die Vermietung, die Verwaltung und die Veräußerung von Immobilien jeder Art" zum Zweck der Klägerin erklärt; der Gesellschaftsvertrag wurde mit Vereinbarung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)

  ...r besonderen, von der Vollkosternährung abweichenden Ernährung. Aufklärungsrügen wurden von der Klägerin im Revisionsverfahren nicht erhoben. Aus dem Vorbringen der Revision, der Beklagte habe seine A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 217/13 (Urteil)

  ...r noch entsteht, dass Provisionsansprüche vorfinanziert wurden, ohne dass sichergestellt war, dass die vorfinanzierten Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträger oder Initiatoren an d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 B (Urteil)

  ...rahierungszwang für Krankenhausträger, vorrangig mit niedergelassenen Vertragsärzten den Belegarztvertrag abzuschließen, das Recht des Krankenhausträgers, einen bestimmten externen Bewerber zu favoris...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)

  ...riodenübergreifenden Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung geäußert. Danach ist ein uneingeschränkter Verlustvortrag verfassungsrechtlich nicht garantiert. Die Beschränkung des Verlustvortrags...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...r fremdfinanziert (zur verfassungsrechtlichen Verankerung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit s. BVerfG-Urteil vom 19. Oktober 1983  2 BvR 298/81, BVerfGE 65, 196, unter C.I.2.; BVerfG-Beschlüsse v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)

  ...rtansätze innerhalb eines Korridors vertretbarer Werte daher insoweit rechtlich fehlerfrei seien. Teilweise wird zumindest die Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...rschaftsteuer 2008 und 2009 verrechnet. Die geschuldete Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2010 ist in Höhe von 126.275 € mit Vorsteuervergütungsansprüchen der Antragstellerin verr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/16 R (Urteil)

  ...versicherungsträgers gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger nach § 1504 RVO. Hiernach entfalteten auch bestandskräftige Verwaltungsakte des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Versic...