• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)

  ...stenz als Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V § 155 Rn. 2). Deshalb enden sowohl die Mitgliedschaftsverhältnisse als auch die Ämter des Verwaltungsrats...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)

  ...ssen ausgestatteter Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V § 155 Rn. 2). Deshalb enden sowohl die Mitgliedschaftsverhältnisse als auch die Ämter der Selbs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 11/12 (Urteil)

  ...ssen an diesen prozessrechtlichen Vorgaben war eine weitere Substantiierung des Ausschlussgrundes mit Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 5. Januar 2012 endgültig ausgeschlossen, so dass der Sena...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...s Prozessbevollmächtigten. Dies gebietet der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevol...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 41/11 (Urteil)

  ...ssklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 5/13 (PKH) (Urteil)

  ...Verhältnisse eingereicht, ist die Gewährung von PKH abzulehnen, da der Nachweis über die Mittellosigkeit nicht erbracht worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juli 2012 V S 8/12 (PKH), BFH/NV 2012, 163...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/13 (Urteil)

  ...s Grundgesetzes herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, sowie BFH-Beschlüsse v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/12 (Urteil)

  ...ssklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--) muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 U 7/15 (Urteil)

  ...sen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v.H. des zu vollstrecken...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 859/12 (Urteil)

  ...s Anhangs zu der Anlage C TVöD-BT-V/VKA. Für dieses Verständnis spricht die Verwendung des Wortes „hiervon“, das so viel wie „von der soeben erwähnten Sache“ bedeutet (vgl. Duden Deutsches Universalwö...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)

  ...stlaufzeit (vgl. dazu Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 1. Dezember 1982  1 BvR 607/82, BVerfGE 62, 334, Rz 10; BVerfG-Beschluss vom 11. November 1999  1 BvR 762/99, Höchstrichterlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/17 (Urteil)

  ...s verbandsrechtlichen Treueverhältnisses verpflichtet sein könnte, die Umsetzung gefasster Beschlüsse gegenüber dem Verwalter durchzusetzen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)

  ...ss, Umsatzsteuer, 23. Aufl., S. 158; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 91) vertretenen Auffassungen zum Leistungsaustausch i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 189/12 (Urteil)

  ...sei, ist unschlüssig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Vorsitzende des vorinstanzlichen Spruchkörpers mit Schreiben vom 18. Juli 2012 seine Auffassung ausführlich erläutert und in dem sich an...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)

  ...verstößt und damit rechtsmissbräuchlich ist (§ 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 242 BGB). Der Senat hat aber stets darauf hingewiesen, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Krankenkasse auf gravi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/14 R (Urteil)

  ...ssung ist (vgl zB BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr 29, RdNr 10 mwN). Dieses Formerfordernis soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer das angefoc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...s dann in jedem Besteuerungszeitraum tun, ist dies Folge des Umstands, dass der Steuerpflichtige, der sich auf eine Steuerbefreiung beruft, deren Voraussetzungen nachweisen muss (vgl. BFH-Beschlüsse v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 46/13 (Urteil)

  ...swirkung für das Gericht des Anerkennungsstaates auslösen, soweit es sich mit den Voraussetzungen des Zuständigkeitskatalogs in Art. 7 Abs. 1 des Vertrags nicht befasst hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...ssung des FA, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des FG keine vertraglichen Vereinbarungen des Klägers mit dem Landschaftsverband bzw. der Stadt C bestanden. Insoweit reicht es aus, dass der X...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...s 25 Mitarbeiter verblieben. Dieser Vorgang sei als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen. Soweit es sich bei diesem Vortrag um neuen Sachvortrag im Revisionsverfahren handele, rüge...