• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 8/12 (Urteil)

  ...schluss des Senats kein Rechtsmittel gegeben ist. Ein Rechtsschutzinteresse lässt sich nicht aus der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und einer Beschwerde zum Europäi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 9/12 (Urteil)

  ...saussichten sprechenden Gesichtspunkte hingewiesen hat. Denn bei einer solchen Sachlage muss grundsätzlich damit gerechnet werden, dass das Gericht den Hinweisen des Prozessgegners folgt (BFH-Beschlus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde auch nicht darauf hinweisen, dass er u.a. von der Rechtsansicht des FG (Urteil S. 12 f.) ausgehen würde, maßgebend sei im Streitfall nicht das deutsche Zivilrecht (Beschluss, S. 7, un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)

  ...selbständig nach den inländischen Kollisionsnormen anzuknüpfen ist. Da das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten im Tatbestand des Art. 40 Abs. 4 EGBGB vorausgesetzt wird ("sein...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 37/14 (Urteil)

  ...srat insoweit die Feststellungslast zuordnen wollte, wäre dies unrichtig. Das Fehlen der Widerspruchsgründe des Betriebsrats muss für eine Stattgabe des Zustimmungsersetzungsverfahrens positiv festges...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 13/17 R (Urteil)

  ...s 4 Nr 3 SGB VI (idF des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554) grundsätzlich ausgeschlossen ist. Denn ein solcher Wechsel wird durch § 75 Abs 4 Halbs 2 SGB VI (idF des RV-Nachh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/14 R (Urteil)

  ...s 1 SGB VI), ist § 236a Abs 1 iVm Abs 2 S 1 SGB VI. Die dort normierten Tatbestandsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin ist nach den Feststellungen des LSG seit dem 10.4.2008 vom Versorgungsamt ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/17 R (Urteil)

  ...stehe gemäß § 210 Abs 1a S 1 SGB VI entgegen, dass er als selbstständig tätiger Rechtsanwalt weder versicherungsfrei iS des § 5 SGB VI noch von der Versicherungspflicht befreit iS des § 6 SGB VI sei. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)

  ...sonderes Interesse an einer schnellen Entscheidung des Gerichts haben könne. Das sei hier angesichts des laufenden Revisionsverfahrens VI R 58/11 der Fall gewesen, da es im Interesse der Kläger gewese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/11 (Urteil)

  ...sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/12 (Urteil)

  ...schäftsstelle des FG für die Fristversäumnis mit der Folge gegeben, dass sich das Verschulden der Klägerin nicht auswirkt. Das FG, das mit der Sache bereits befasst gewesen war, musste den bei ihm ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)

  ...s ist diese Typisierung der Verwaltungspraktikabilität und dem Schutz der Privatsphäre geschuldet. Denn somit bedarf es keiner individuellen Bemessung der Haushaltsersparnis. Insbesondere sind weder d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)

  ...S 115 zu Nr 6). Es ist insoweit auch nicht ersichtlich, dass die Gesichtspunkte des Rückumzugs bei der Ausübung des Freizügigkeitsrechts des Klägers bereits einen willensbeherrschenden Einfluss erlang...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...Steuerklassenwechsel sei damit nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG ausgeschlossen. Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts scheide aus. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Auffassung, dass de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1126/11 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde betrifft zwei Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts. Der Kostenbeschluss und der Beschluss über die hiergegen erhobene Anhörungsrüge sind in einem Verfahren wegen Aussetzung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/14 (Urteil)

  ...s wird berichtet, dass der Kläger im vorliegenden Verfahren sein Amt als Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Berlin bis auf weiteres ruhen lasse, ebenso wie sein Sozius Notar L.    dessen Amt als Sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 144/13 (Urteil)

  ...s Herstellerin im Sinne des Produkthaftungsgesetzes. Daraus folgt aber nicht, dass das Produkt Elektrizität mit Abschluss des Umspannungsprozesses auch ihre Sphäre als Herstellerin verlassen hätte. De...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 491/14 (Urteil)

  ...soweit sind dem weiten Ermessen des Tatrichters zur Schadensschätzung allerdings auch Grenzen gesetzt. Insbesondere darf er sich nicht über Vorbringen des Schädigers, das für die Schadensschätzung von...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)

  ...s ist unerheblich, dass das Einspruchsschreiben der Klageschrift nicht beigefügt war; denn abgesehen davon, dass das FG selbst dem Ablauf des Einspruchsverfahrens Bedeutung für die Auslegung beimessen...