• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)

  ...r aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinhe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/12 (Urteil)

  ...rs wegen Verletzung der Mittelvorsorgepflicht zu prüfen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der GmbH und in Kenntnis der im Februar 2005 fällig werdenden Umsatzsteuern hätte der Kläger die erforderl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)

  ...r Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)

  ...r 2004 meldete der Kläger eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Berater an. Er erklärte hieraus für das Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 36 €. Für das Streitjahr 2005 erklärte ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)

  ...r Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtscha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/12 (Urteil)

  ...resse der Fortbildung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedürfe, ob das Sonderbetriebsvermögen stets einer Betriebsstätte des Mitunternehmers oder aber der Betriebsstätte der Mitunternehmersc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...rkeit für den Kläger, am unveränderten Vertrag festzuhalten, erkennbar oder von ihm vorgebracht. Der Kläger könnte eine Störung der Geschäftsgrundlage nur darauf beziehen, dass seine ursprünglich best...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...r Partner der Bundesmantelverträge zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen Versorgung. Nach diesen Vorschriften ist die vertragsärztliche Versorgung unter anderem durch schriftliche Verträge...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)

  ...res [Arbeitsvertrags] freigestellt worden war“. Dennoch habe das Parlament beschlossen, ihren Antrag an das Referat „Akkreditierung“ der Generaldirektion Sicherheit des Generalsekretariats des Parlame...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...rfahrens der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder der Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder auch des strafrechtlichen Hauptverfahrens, das zur Verhängung dieser St...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/12 R (Urteil)

  ...rhilfen auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung oder einer Bewilligung der Ersatzkassen (§ 4 Nr 1 S 1 des Vertrages). Unter der Überschrift "Verfahren bei vorheriger ärztlicher Verordnung&q...