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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 85/13 (Urteil)
...rungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet wer...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 573/16 (Urteil)
...rbesteuer war der Angeklagte ebenfalls noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst zur Abgabe der Erklärungen verpflichtet. Mit dem Verstreichenlassen der Erklärungsfrist am 31. Mai 2012 ist er ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/16 R (Urteil)
...rkehr" gewidmete Wege (iS eines "Verkehrsnetzes" oder einer "Verkehrsinfrastruktur") verbunden. Vielmehr ist der Versicherte in der Wahl der Route, der Fortbewegungsart und de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/11 (Urteil)
...r Gesetzgeber habe Härten und Friktionen, die sich aus der Berücksichtigung der Steuerbilanzwerte bei der Bewertung für Zwecke der Erbschaftsteuer ergeben könnten, im Interesse der Steuervereinfachung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)
...r 2012 die Kindergeldfestsetzung rückwirkend ab 1. Oktober 2012 auf und forderte das für Oktober 2012 gewährte Kindergeld zurück. Der gegen diesen Bescheid eingelegte Einspruch wurde als unbegründet z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/14 (Urteil)
...rung und Verteilung von Gütern aller Art. Gesellschafter der Klägerin sind A und P.K. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2006) machte die Klägerin u.a. abziehbare Vorsteuerbeträge aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/14 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab dem 1. September 2007 einen Gewerbebetrieb zur Erbringung von Handwerkerleistungen in der Rechtsform einer GbR. Ihre Gesellschafter waren M mit einer Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)
...r Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtscha...