• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/13 R (Urteil)

  ...rkung für die Vergangenheit darüber hinaus auch zurückgefordert worden waren, sodass erheblich werden könnte, ob Vertrauensschutzvorschriften ein eigenständiger materieller Rechtsgrund für den Weiterb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/14 (Urteil)

  ...rungsvermittler, einer Anfrage beim Gutachterausschuss der Stadt A und einem im Oktober 2007 abgeschlossenen Mietvertrag mit Herrn X über die umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Büroräumen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)

  ...r hat der EuGH entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/16 (Urteil)

  ...raus, dass der erzeugte Strom durch die X-EWIV als Vertreterin des Klägers am Markt hätte angeboten werden sollen. Ein Auftreten des Klägers in eigener Person sei hierfür rechtlich nicht erforderlich....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung --ZPO--). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)

  ...ragsjahr 2005 an regelmäßig zu Beiträgen veranlagt hat. Während das hier vorliegende formale Versicherungsverhältnis durch einen rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt begründet wird (vgl grund...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 111/12 (Urteil)

  ...r der Kläger begehrte, die Familienkasse zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine drei Kinder unter Berücksichtigung des für B gewährten Kindergeldes für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...r Ermittlung der Vorsteuerbeträge eine Rückrechnung vorgenommen, der es die beantragten Vorsteuerbeträge einerseits und die Ermittlungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung andererseits zugrunde gelegt hat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)

  ...X B 198/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R1023, unter II.2.; Senatsurteil vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33, Rz 21; ferner Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/09 (Urteil)

  ...r der Rechtsberatungsvertrag, der die Arbeitskraft des Rechtsanwalts in vollem Umfang bindet, auf Betreiben des Auftraggebers erheblich reduziert wird oder wenn z.B. ein Rechtsberatungsvertrag, der --...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 48/13 (Urteil)

  ...r Anhörungsrüge führt der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen, Beschwerdeführerinnen und Rügeführerinnen (Klägerinnen) sinngemäß aus, er habe in seinem Schriftsatz vom 15. Dezember 2012 unter Bezug...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/12 (Urteil)

  ...re des Vordrucks EU/EWR-- solche monatlichen Informationen nicht enthalten. Die Prüfung und Bewertung einkommensteuerrechtlicher Sachverhalte würde, abgesehen davon, dass die Einholung der erforderlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/11 (Urteil)

  ...r Fleischerei gehörenden Gewürzhandels verwertet, im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben. Im Übrigen widerspricht diese Behauptung dem Vortrag des Klägers in der Revisionserwiderung, wonach er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/17 (Urteil)

  ...rrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (dazu insbesondere Art. 60 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 59 f. der Verordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)

  ...r bis Juni 2006 sowie für März und September 2007 begründet und führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)

  ...richter, der lediglich das anwendbare Regelwerk und die Durchführungsbestimmungen überwacht und Verstöße sanktioniert. Er tritt nicht als Sportler gegen andere Sportler an, sondern ermöglicht vielmehr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/11 (Urteil)

  ...rkehrswert er auf 90.000 DM schätze, der Klägerin unter Nießbrauchsvorbehalt zu übertragen. Nach § 1 des Vertrags sollte die Übertragung Gegenleistung für die bisher erbrachten und die künftig zu erbr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/11 (Urteil)

  ...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/12 (Urteil)

  ...rteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 --NATOTrStat-- (BGBl II 1961, 1190) vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit. Der SoFA-Stempel berec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)

  ...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...