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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)
...rrangigem Recht - erst in weiteren Gerichtsverfahren im Rahmen gerichtlicher Inzidentkontrolle korrigiert werden, welche Beteiligte betreiben, die dem Normenvertrag unterworfen sind. Im Ergebnis würde...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)
...r erforderlichen Informationen lagen ihr vor. In Anbetracht der vierjährigen Verjährungsfrist und der Pflicht zur Beschleunigung aller Abrechnungsverfahren ist ein Abwarten von knapp vier Jahren (Abre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)
...rt der integrierten Versorgung entspricht, die Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der integrierten Versorgung verbessert oder aus sonstigen Gründen zu ihrer Durchführung erforderlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)
...r erforderlichen Informationen lagen ihr vor. In Anbetracht der vierjährigen Verjährungsfrist und der Pflicht zur Beschleunigung aller Abrechnungsverfahren ist ein Abwarten von knapp vier Jahren (Abre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 90/12 R (Urteil)
...r Harmonisierung beider Leistungssysteme durch die Rechtsprechung unter Vernachlässigung ihrer unterschiedlichen Normtexte Grenzen setzen (vgl zum Argument der Harmonisierung - in jeweils anderen Zusa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/11 R (Urteil)
...renen Versicherten der beklagten Krankenkasse aufgrund vertragsärztlicher Verordnung eine kardiorespiratorische Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) durchgeführt worden ist. In der Aufnahmeanzeige...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/12 R (Urteil)
...rchführung sämtlicher Prüfschritte erhöhten Aufwand zu vermeiden (BT-Drucks 16/3100 aaO). Der Aufwand für ein Verfahren wird sich aber durch eine längere Dauer regelmäßig erhöhen, da aufgrund der fort...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)
...r Begriff der Krankheit ist im SGB V nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder...