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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/13 R (Urteil)
...rkung für die Vergangenheit darüber hinaus auch zurückgefordert worden waren, sodass erheblich werden könnte, ob Vertrauensschutzvorschriften ein eigenständiger materieller Rechtsgrund für den Weiterb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)
...rsorger überwiesener Betrag von 550,87 Euro ein, der auf der Schlussabrechnung vom 19.4.2012 beruhte, nach der im Abrechnungszeitraum von April 2011 bis März 2012 für Heizung und Warmwasser 937,13 Eur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/12 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/15 (Urteil)
...Rechtsvorgängers und nach dem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des Wirtschaftsguts wäre, und zwar nur bis zur Höhe des vom Rechtsvorgänger noch ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...X B 198/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R1023, unter II.2.; Senatsurteil vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33, Rz 21; ferner Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/11 (Urteil)
...rbauseinandersetzungsvertrages, Kosten der Grundbucheintragung u.a.). Hiervon entfielen --unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse der durch die Erbauseinandersetzung erworbenen Objekte-- unstreiti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/13 (Urteil)
...rrn X. Dieser gab gegenüber der Klägerin und weiteren Anlegern vor, Geschäftskontakte nach Irland zu unterhalten, aufgrund derer er für an ihn ausgereichte Darlehen eine hohe Verzinsung gewähren könne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/14 (Urteil)
...r nachts geleistete Tätigkeit sein (Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3b EStG Rz 21). Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und den Erschwernis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...rin gab für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie ihre Umsätze für umsatzsteuerfrei hielt. Infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Bekl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 209/15 (Urteil)
...2012 rechnete der Beklagte, der als vereidigter Buchprüfer sowie als Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht firmiert, die Betriebskosten für 2011 ab. Dabei verfuhr er in der Weise, dass er den Klägern ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/16 (Urteil)
...rung regele, sehe nur die interperiodische Verrechnung von Über- und Unterentnahmen, nicht aber von Verlusten vor. Daher sei vorrangig der Überentnahmevortrag und erst nachrangig der Verlustvortrag au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/14 (Urteil)
...r seinem Steuerberater die für die Erstellung der Steuererklärung erforderlichen Informationen vollständig verschaffe, im Regelfall darauf vertrauen, dass der Steuerberater die Steuererklärung richtig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/13 (Urteil)
...rerklärung für das Streitjahr im Jahr 1997 eine Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr mit Ablauf des 31. Dezember 2007 bei ihm und seiner Ehefrau aufgrund der Festsetzungsverjährung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)
...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/16 (Urteil)
...rung regele, sehe nur die interperiodische Verrechnung von Über- und Unterentnahmen, nicht aber von Verlusten vor. Daher sei vorrangig der Überentnahmevortrag und erst nachrangig der Verlustvortrag au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/12 (Urteil)
...r Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Herstellungsbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und einer KG als Organträgerin für das Streitjahr 2006 eine ertragsteuerliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/12 (Urteil)
...rustveränderungen bezogen. Das FG habe aufgrund der Mitwirkung der Berichterstatterin bei der Urteilsfindung ihren Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt. Verletzt sei auch der Anspruch auf re...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/15 R (Urteil)
...R 1687/14 - Juris RdNr 12; BVerfGE 117, 272, 299 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 67; Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 27/10 R - BSGE 108, 126 = SozR 4-2600 § 74 Nr 3, RdNr 30), der hier nicht überschr...