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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/11 R (Urteil)
...r vormalige Kläger, bei zuvor rechtskräftiger Ablehnung ihres ursprünglichen Rentenantrags im Rahmen von Überprüfungsbescheiden immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Rente erhielten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)
...r Wechsel der Rechtsgrundlage von § 48 SGB X zu § 45 SGB X erfordere nicht stets eine erneute Anhörung. Bereits im Widerspruchsbescheid habe er Äußerungen der Klägerin zum Vorwurf der grob fahrlässige...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 B (Urteil)
...rzt, sondern der Arztpraxis erteilt (BSG SozR 4-5540 § 6 Nr 2 RdNr 36; BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 31 RdNr 24; BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R - Juris RdNr 23). Da der Kläger zu 2. nicht Mitgli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)
...r Partner der Bundesmantelverträge zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen Versorgung. Nach diesen Vorschriften ist die vertragsärztliche Versorgung unter anderem durch schriftliche Verträge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)
...r Vorgaben ihren Honorarverteilungsvertrag (HVV) durch Regelungen für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen ergänzen und auf dieser Grundlage das Begehren der Klägerin nach höherem Honorar neu besc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/14 R (Urteil)
...rbringer, wenn durch die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs der Leistungserbringer untereinander die Wirtschaftlichkeit einer Dialysepraxis gewährleistet wird (BSG SozR 4-1500 § 54 Nr 26 RdNr ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/12 R (Urteil)
...rhilfen auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung oder einer Bewilligung der Ersatzkassen (§ 4 Nr 1 S 1 des Vertrages). Unter der Überschrift "Verfahren bei vorheriger ärztlicher Verordnung&q...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 24/15 R (Urteil)
...r Strahlentherapeuten und weiterer Arztgruppen sei aufgrund der bereits mehr als ausreichenden Versorgung und des ungebrochenen Wachstums bei überproportionalem Ressourcenverbrauch erforderlich gewese...