• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...X als Prozessbevollmächtigten. Dies gebietet der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 29/12 (PKH) (Urteil)

  ...slegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)

  ...ssung des FG erscheint es im Streitfall nicht ausgeschlossen, dass die Unterkunftskosten der S in X als Werbungskosten abziehbar sind. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/13 (Urteil)

  ...sse davon aus, dass die Einkünfte des S den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) überschritten hätten. Insofern setzte sie d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 12/13 (PKH) (Urteil)

  ...stenlosen Anwalt ernennen. Nach §§ 198, 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seien wohl 1.200 € angemessen. Es sei nicht in Ordnung, dass die Landesjustizkasse die Entscheidung des Verfassungsger...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)

  ...stand Beachtung schenken müssen, dass auch § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG n.F. eine (widerlegbare) Vermutung aufstellt, dass das Kind (erst) nach Abschluss der Erstausbildung in der Lage ist, sich selbst zu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 1/13 (Urteil)

  ...s ist § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind (vgl. Beschlüsse d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 262/12 (Urteil)

  ...Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 743 nicht vor. Vielmehr geht das FG wie schon der Senat in diesem Beschluss davon aus, dass der Beweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts auf Indizien gest...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 11/12 (Urteil)

  ...s steuerbaren Wertzuwachses des fraglichen Grundstücks für Zwecke des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nachzugehen. Zwar hat das FG insoweit ein Sachverständigen-Gutachten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)

  ...sorgungsbetrags) nach § 55 Abs 1 S 3 SGB V (20 vH des Festzuschussbetrags) und zusätzlich nach § 55 Abs 1 S 5 SGB V (10 vH des Festzuschussbetrags) erhöht, sodass der zuerkannte Festzuschuss insgesamt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)

  ...s 22) vertritt das BMF, das dem Verfahren beigetreten ist und der Ansicht des X. Senats sowie des Klägers folgt, die Auffassung, dass Investitionsabzugsbeträge mangels Investitionsabsicht nicht mehr g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 504/15 (Urteil)

  ...sbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats – Senat für Familiensachen II – des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 1. Oktober 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners verwo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/14 (Urteil)

  ...s Sohnes des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) im Jahr 2008 den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) übersteigen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...s Grundlagenbescheids (Feststellungsbescheids) ein und sind demzufolge im Folgebescheid eigenständig zu prüfen (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. April 2005 GrS 2/02, BF...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 12/13 R (Urteil)

  ...setzte unter Berücksichtigung des Teilanerkenntnisses den Festzuschuss der Höhe nach rechtmäßig fest. Der Festzuschuss umfasst 50 vH der nach § 57 Abs 1 S 6 und Abs 2 S 6 und 7 SGB V festgesetzten Bet...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)

  ...ststellen lässt, dass der Entschluss, Einkünfte einer bestimmten Einkunftsart zu erzielen, endgültig gefasst worden ist. Die (vorab entstandenen) Schuldzinsen können als vergeblicher Aufwand selbst da...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 23/15 (PKH) (Urteil)

  ...ststünde, dass die Klage im zweiten Rechtsgang als unbegründet abzuweisen wäre (Senatsbeschluss vom 24. März 2014 X S 4/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1067; Verfassungsbeschwerde mit Beschluss des BVerfG vom ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 68/14 (Urteil)

  ...ss schon deshalb ausscheiden, weil das FG einen solchen Sachverhalt nicht festgestellt hat. Das FG ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Parteien die Rechtswirkungen des geschlossenen Gesellschafts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/12 R (Urteil)

  ...ses Leistungsteils (Behrend in jurisPK SGB XII, § 27b SGB XII RdNr 26 ff; BT-Drucks 16/2711, S 11 zu Nr 9); § 35 Abs 1 SGB XII soll auf diese Weise die mit der Systematik des Bundessozialhilfegesetzes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)

  ...sschlussfrist zu Lasten der KKn jenseits der sechswöchigen Ausschlussfrist des § 275 Abs 1c S 2 SGB V steht nicht zur Disposition der Vertragspartner oder ersatzweise der Landesschiedsstelle (offen ge...