• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...X als Prozessbevollmächtigten. Dies gebietet der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/13 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde gestellten Antrag auf AdV entscheidend, ob ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide zu rechnen ist (Senatsbeschlüsse vom 6. März 20...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/13 R (Urteil)

  ...svorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des VA erfüllt werden. Da der Tatbestand der Zulassung eines Widerrufsvorbehalts durch Rechtsvorschri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/11 (Urteil)

  ...steuerentlastende Wirkung nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG). Es ist --mit seinem Förderanteil-- eine Sozialleistung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)

  ...S des § 9 Abs 1 SGB II gewesen. Ein Ausschlusstatbestand iS des § 7 Abs 1 S 2, Abs 4, 4a oder 5 SGB II liegt nicht vor. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ihm in Höhe seiner Bedarf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/13 (Urteil)

  ...st die Offenbarung zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Es muss sich um ein Gesetz handeln, aus dem eindeutig und unmissverständlich hervorgeht, dass die Auskunftsverpflichtu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...seines Verweisungsantrages an das Oberlandesgericht X-- entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sog...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 63/15 B ER (Urteil)

  ...stand der Beratung des Senats. II. 17 Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG ist zulässig iSv § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 iVm § 144 Abs....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/13 B (Urteil)

  ...sausschusses (BA) zurück; SG und LSG führten zur Begründung aus, dass für Anordnungen der sofortigen Vollziehung nicht die Zulassungs-, sondern nur die Berufungsausschüsse zuständig seien (Beschluss d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 58/13 (Urteil)

  ...s lässt sich dem von der Prozessbevollmächtigten vorgetragenen Umstand entnehmen, dass es sich bei den anzuwendenden Vorschriften des InvZulG 1999 um ausgelaufenes Recht handele, so dass präsentes Wis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 66/14 (Urteil)

  ...sportablen Mischbottichen unterscheide sich der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 bereits in der Ausgestaltung als Fahrzeug sowie in der Ausbildung seiner Mischwerkzeuge als das Mischgut n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/16 (Urteil)

  ...s FG angesichts dieses schlüssigen und auf Tatsachen gestützten Sachvortrags ausführt, es lägen keine Hinweise auf eine betriebliche Veranlassung des Überfalls vor, hat dies keine tragfähige Grundlage...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/13 R (Urteil)

  ...s Altersvorsorgevermögen iS des § 12 Abs 2 Nr 2 SGB II noch um Versicherungen mit einem vereinbarten Verwertungsausschluss iS des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II. Auf Gründe, warum ein Verwertungsausschluss ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...s Feststellungsziel 3 lässt weder in der ursprünglichen Fassung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts noch in der Fassung des Erweiterungsbeschlusses des Oberlandesgerichts erkennen, dass Prospektfe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 147/13 (Urteil)

  ...ssetzungen - als zulässig angesehenen Anzahlungsquote in Höhe von 20 % des Reisepreises hält der Senat fest. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Reiseveranstalter einerseits ein anerkennenswertes...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...standsvoraussetzungen des § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vor, besteht - anders als im Fall des § 148 ZPO - kein Ermessen des Gerichts; es muss den Rechtsstreit aussetzen. Sollte ein erstinstanzliches Gerich...