• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 85/13 (Urteil)

  ...rfahrensfehlerhafter Weise (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) durch Übergehen des Begehrens des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) und Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)

  ...rechend der früheren Verwaltungsanweisung in Abschn. 192 Abs. 18 Nr. 2 Buchst. b der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 bei unternehmerischer Nutzung unterstellt werden kann. Für eine derartige Zuordnungsf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)

  ...rüber hinaus ist dem FG ein weiterer Verfahrensfehler dadurch unterlaufen, dass es sein Urteil gefällt hat, ohne zuvor entweder Frau M und Herrn N, deren Vernehmung es unter dem 21. Januar 2015 förmli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...rganisation vorlag, sondern darauf, ob ein Teilvermögen übertragen wird, das vom Erwerber selbständig hätte übernommen werden können und für das im Falle der entgeltlichen Übertragung der Erwerber ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...r die Fortführung der Tätigkeit des C durch den Kläger sei zwar, da im Streitfall ein seit Jahren oder Jahrzehnten bestehender Gastronomiebetrieb übernommen worden sei, erforderlich, dass der Erwerber...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Kläger als versicherte Pflegeperson bei einer versicherten Pfl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/13 (Urteil)

  ...rifbegünstigt, sondern mit dem Regelsteuersatz. Am 2. Oktober 2008 erging sodann für das Streitjahr ein Einkommensteueränderungsbescheid, der die Streitfrage dieses Revisionsverfahrens nicht berührt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)

  ...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsord...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)

  ...r das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von ... DM (... €) ab. Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Baubetreuer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Im August 2006 erwarb er aus einer Zwangsversteigerung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 140/12 (Urteil)

  ...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des zu beurteilenden Gesellschafters dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder sie unterschreite...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)

  ...reitfall ein regelbesteuernder Erzeuger mit Recht zum vollen Vorsteuerabzug nach Erwerb des Vertragsgegenstands von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG, Art. 25 der Richtl...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 891/13 (Urteil)

  ...rliegen der beschriebenen Voraussetzungen, dass nämlich die Steuererhebung trotz fehlender Steuerpflicht der Vergütungsgläubigerin unstreitig und definitiv nicht mehr korrigiert werden kann (hier wege...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 97/11 (Urteil)

  ...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)

  ...rerseits vorsehen darf. Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den durch das EuGH-Urteil Zimmermann in UR 2013, 35 präzisierten unionsrechtlichen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ist § 4 Nr....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)

  ...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochene Revisionsverfahren wurde durch die Erklärung des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/10 (Urteil)

  ...rtragung von vier verpachteten/vermieteten Ladenlokalen --die nur ein Teil eines größeren Grundbesitzes waren-- unter Fortführung der Pacht-/Mietverträge durch den Erwerber eine nicht steuerbare Gesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/15 (Urteil)

  ...r vorzeitigen Vertragsbeendigung einem Nachforderungsanspruch des Darlehensgebers ausgesetzt wäre. Im Streitfall gibt der Vertrag für einen solchen Nachforderungsanspruch zwar nichts her, jedoch spric...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 10/12 B (Urteil)

  ...r/Leitherer, aaO, Vor § 60 RdNr 1b): Die damals anwaltlich nicht vertretene Klägerin hatte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gerade mit dem Argument beantragt, der im Widerspruchsverfahren...