• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/15 (Urteil)

  ...2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149; vom 17. Oktober 2012 - IV ZR 202/10, VersR 2013, 213; vom 14. November 2012 - IV ZR 198/10, VersR 2013, 1116;vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 200/10, VersR 2013, 56...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/13 (Urteil)

  ...2012 - IX ZB 276/11, WM 2012, 2160 Rn. 3) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde teilweise Erfolg. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist unbegründet. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 38/13 (Urteil)

  ...2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840, m.w.N.) nur gerechtfertigt, wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung eine bestimmte --abstrakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsve...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 58/14 (Urteil)

  ...bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/14 (Urteil)

  ...bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 53/14 (Urteil)

  ...bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 55/14 (Urteil)

  ...bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 57/14 (Urteil)

  ...bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 54/14 (Urteil)

  ...bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...2012, 481, 485 f.; Spickhoff JZ 2012, 333, 337). Mit einer nicht an das Zulassungswesen des inländischen Notarrechts geknüpften Urkundstätigkeit von nach ausländischem Recht zugelassener Notare im Inl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 25/16 (Urteil)

  ...bis 3 wurde durch das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30. April 2015 zurückgewiesen. Erstmals mit Schriftsatz vom 23. Januar 2015 beantragten die Beteiligten zu 1 bis 3 die Entlassung des Testamen...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 (Urteil)

  ...2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 - HBG 2011/2012) vom 15. Dezember 2010 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 402) sind, soweit sie die Besoldungsgruppe A 10 in dem Kalenderjahr 2011 b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/17 (Urteil)

  ...2012 – 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; Beschluss vom 5. März 2013 – 1 StR 613/12, NStZ 2014, 42). In allen anderen Fällen nicht sicher festgestellten Sachverhalts ist der Angeklagte hingegen nach d...