• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 3/17 (Urteil)

  ...und enthält auch - von rudimentären Angaben und einer vereinzelten Bezugnahme abgesehen - weder eine eigenständige Wiedergabe der von der Vorinstanz zugrunde gelegten Tatsachengrundlage noch der von d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)

  ...und Entsorgungseinrichtungen, insbesondere an die Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage der Beklagten, einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft, angeschlossen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/16 (Urteil)

  ...2012 erteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) einen Vergütungsbescheid, nach dem Vorsteuerbeträge in Höhe von 6.699,74 € zu vergüten waren. Im Übrigen lehn...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 AS 570/13 (Urteil)

  ...unde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB II. Bei einer auf Leistungen gerichteten Klage sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungsberechtigung dem Grunde und der Höhe nach zu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 194/14 (Urteil)

  ...undesverfassungsgericht hat eine solche Regelungstechnik gebilligt und auf deren Vorzug hingewiesen, dass Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der Anpassung an die wissenschaftliche u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 193/14 (Urteil)

  ...undesverfassungsgericht hat eine solche Regelungstechnik gebilligt und auf deren Vorzug hingewiesen, dass Schwierigkeiten der verbindlichen Konkretisierung und der Anpassung an die wissenschaftliche u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 25/15 (Urteil)

  ...2012 auf Antrag des einen argentinischen Vereins und für die Saison 2012/2013 auf Antrag des anderen argentinischen Vereins. Der DFB nahm den Punktabzug für 2011/2012 in eigener Zuständigkeit vor und ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 (Urteil)

  ...und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und drittens einen Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/16 (Urteil)

  ...undesgebiet aufgehalten hat, nicht nach Abs. 1 Nr. 6 und 7, wenn dessen Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 AufenthG vorliegt. D...