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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1958/12 (Urteil)
...undsätzlicher Bedeutung konkret zu benennen und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die I...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 488/11 (Urteil)
...unden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 117/13 (Urteil)
...2012 sowie dem Klageantrag zu 2. ab Mai 2012 entsprochen und die Klage im Übrigen (hinsichtlich der Zinsen vor Rechtskraft der Entscheidung) abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 431/12 (Urteil)
...2012 als staatliches Recht galt. In der Folge kann der Kläger keine Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen und eines Urlaubsgelds auf Grundlage der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 beanspruchen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 760/14 (Urteil)
...und (2.1) SP 2012 zum Teil auch andere sprachlichen Ausdrücke („Bruttomonatsentgelt“ und „Bruttomonatsverdienst“). Immerhin unterscheiden sie aber gemäß einerseits § 5 (3) Satz 2 und Satz 3 SP 2012 un...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/13 (Urteil)
...2012 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats mit Schriftsatz vom 28. September 2012 ausgeführt, dass noch nicht klar sei, ob der neu gewählte Betriebsrat „die weitere Durchführung des Verfa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 610/14 (Urteil)
...undesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 303/12 (Urteil)
...undlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 245/16 (Urteil)
...2012 bis zum 30. September 2012, auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 4 DVO.EKD für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Mai 2013 und auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 Stufe 5 DVO.EKD für d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 72/12 (Urteil)
...und § 3 BildscharbV (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b aa und bb der Gründe, BAGE 111, 36). Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 851/13 (Urteil)
...2012, 22. August 2012, 20. November 2012 und vom 21. Juni 2013 er diesen Vortrag gehalten haben will. Der Kläger hat zwar in diesen Schriftsätzen zur Begründung seines Zeugnisantrags und des Anspruchs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 116/13 (Urteil)
...undesarbeitsgericht gefaxt und um 14:39 Uhr einen Sendebericht ausgedruckt, wonach ein Fax an das Bundesarbeitsgericht gesendet wurde, dessen Übertragung 6 Minuten und 21 Sekunden gedauert habe. Die Z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)
...und nach Deutschland. Sie gab zB Tickets aus, reservierte Sitzplätze und war für die Kommunikation mit den Passagieren und Reisebüros sowie die Abrechnung und Abwicklung gegenüber Frachtkunden zuständ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 608/11 (Urteil)
...und nach Deutschland. Sie gab zB Tickets aus, reservierte Sitzplätze und war für die Kommunikation mit den Passagieren und Reisebüros sowie die Abrechnung und Abwicklung gegenüber Frachtkunden zuständ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 348/11 (Urteil)
...und Fracht. Die Arbeitnehmer gaben zB Tickets aus, reservierten Sitzplätze, betreuten die Passagiere und Reisebüros und rechneten gegenüber Frachtkunden ab. An allen Standorten bestand ein Betriebsrat...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/12 (Urteil)
...undesgerichtshofs und in der Literatur wurde die Ansicht vertreten, § 167 ZPO komme grundsätzlich nur in den Fällen zur Anwendung, in denen eine Frist lediglich durch Inanspruchnahme der Gerichte gewa...