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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 14/12 (Urteil)
...und Arbeitnehmer, denen dort Tätigkeiten zugewiesen worden sind (§ 44g Abs. 1 und 2 SGB II), die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und die Dienstvorgesetzten- und ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 10/15 (Urteil)
...unden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile berei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 563/14 (Urteil)
...2012, 20. April 2012, 14. Juli 2012, 10. Oktober 2012 und 9. Januar 2013 gestellten Anträgen, die Betreuervergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 44 € festzulegen, entsprach das Amtsger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/15 (Urteil)
...und dieser Umstände unterscheidet sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der der Senatsentscheidung vom 28. Februar 2012 VII R 9/09 (BFHE 237, 475, ZfZ 2012, 335) zugrunde lag. In diesem Fall wurden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/09 (Urteil)
...und mit Luftfahrtbetriebsstoffen vollgetankt an Dritte. Dabei schließt sie mit ihren Kunden keine Beförderungsverträge ab, sondern stellt das Luftfahrzeug lediglich zur Verfügung. Die Kunden können da...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 4/14 (Urteil)
...und Art. 14 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig sind. Neben dem Mangel an Offenkundigkei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)
...und Revisionsklägerin (Klägerin) hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Ein ihr von einem anderen Unternehmen aufgrund eines Leasing-Vertrags zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)
...und Ausbildung, insbesondere in der sog. Dritten Welt. Zur Erfüllung dieses Zwecks betreibt der Kläger satzungsgemäß Überseeschiffe und kauft und verkauft oder verschenkt Bücher. Die Schiffe laufen Üb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)
...unden und Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. N...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1958/12 (Urteil)
...undsätzlicher Bedeutung konkret zu benennen und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung und ihre Auswirkungen auf die I...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 9/14 (Urteil)
...unden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile berei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 488/11 (Urteil)
...unden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17 (Urteil)
...und vom 26. Mai 2011 – 3 StR 492/10, StV 2012, 19). Nach diesen Grundsätzen liegt ein Vorteil auch in der Erteilung eines Beurkundungsauftrags, auf die der Notar keinen Rechtsanspruch hat (vgl. LK-StG...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 117/13 (Urteil)
...2012 sowie dem Klageantrag zu 2. ab Mai 2012 entsprochen und die Klage im Übrigen (hinsichtlich der Zinsen vor Rechtskraft der Entscheidung) abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 8/14 (Urteil)
...und vom 10. Januar 2012 - 20 F 1.11 - AfP 2012, 298 Rn. 28). Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind unter anderem namentliche Hinweise auf Bearbeiter (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2009...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 44/12 (Urteil)
...und Durchführung von Reisen mit Segelschiffen sowie die Förderung des vorgenannten Vereins. Zwischen der Klägerin und dem Verein besteht ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung des eingangs genannte...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 10/14 (Urteil)
...und vom 10. Januar 2012 - 20 F 1.11 - AfP 2012, 298 Rn. 28). Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind unter anderem namentliche Hinweise auf Bearbeiter (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2009...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 431/12 (Urteil)
...2012 als staatliches Recht galt. In der Folge kann der Kläger keine Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen und eines Urlaubsgelds auf Grundlage der Lohngruppe 1 TV Mindestlohn 2010/2012 beanspruchen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)
...und im Januar 2016 zugestellten Klage verlangt d. VN Auskunft über die Höhe des Kostenanteils der Prämien sowie der hieraus, aus dem Sparanteil und aus dem Risikoanteil gezogenen Nutzungen und die sic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 164/13 (Urteil)
...und 31, F. , und der G. GmbH aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 1. August 2011 jeweils auf die D. GmbH übergegangen ist und durch die ...