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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...iche Tätigkeit an (sog. Quellenprinzip, vgl. BFH-Urteil vom 10. April 2013 I R 22/12, BFHE 241, 251, BStBl II 2013, 728, Rz 10). Entscheidend für die Zuordnung ist nicht der zeitliche, sondern der wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)
...iner Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen (ständige Rechtsprechung des Gerichtsho...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)
...in der ersichtlichen Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung-- mit der Einleitung eines Prüfverfahrens wegen Überschreitung der Richtgrößen um mehr als 25 % sowie mit einer Erst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 37/13 (Urteil)
...iterer Revisionsverfahren bei verschiedenen BFH-Senaten im Zeitpunkt der Beschlussfassung war (s. III R 17/11; III R 63/10; III R 59/11; VI R 70/11; XI R 8/12). Denn auch in diesem Fall ist die Entsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...ist vielmehr für die Steuerfreiheit infektionshygienischer Leistungen ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen erforderlich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 24/13 (Urteil)
...ischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe vermag daran (erneut) nichts zu ändern. Die strikte Trennung zwischen beiden Steuern, die im Übrigen bereits in § ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)
...ren in Belgien als dem Wohnmitgliedstaat der Familienangehörigen aufgrund der Erwerbstätigkeit und der vorherigen Arbeitslosigkeit des Kindsvaters (zum Begriff der Erwerbstätigkeit i.S. des Art. 76 Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...icht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, wie die Klägerin in der Revisionsbegründung umfangreich darlegt, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens. Der Fall der Klägerin birgt ins...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 63/13 (Urteil)
...immbaren Wert, sondern lediglich in einer Bandbreite voneinander in vertretbarer Weise abweichender Grundstückswerte bewertet werden könne. Unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislastverteil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/15 (Urteil)
...rund für die Leistung der Abfindung. Der tatsächliche Eintritt der bei Vertragsschluss erwarteten Rentenkürzung ist daher nicht nur in rechtlich-formaler, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/15 (Urteil)
...irtschaftsjahren verzichtet. Den Grund dafür hat der VIII. Senat des BFH aber nicht nur in der zeitproportionalen und in ihren Teilschritten gleichwertigen Verwirklichung des rechtlichen Verpflichtung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 324/13 (Urteil)
...rseitige teilweise kryptisch formulierte Auftragsbestätigungen übersandt habe. Herr R. erklärte Herrn St. hierzu, er könne aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften nur auf diese Art und Weise eine Abre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132-133/12, X B 132/12, X B 133/12 (Urteil)
...ich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 55/10 (Urteil)
...ie hier hinsichtlich der vorgenannten Zeiträume-- die Beteiligten im Revisionsverfahren übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist das angefochtene Urteil des FG einschließli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)
...ieser ausdrücklichen Arbeitsanweisung sei R im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. R sei eine ausgesprochen zuverlässige Mitarbeiterin, deren Tätigkeit von P regelmäßig stichprobenartig kontrolliert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 56/10 (Urteil)
...ierauf erwiderte der Kläger, dass wegen dieser Teilabhilfe der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (insgesamt) für erledigt erklärt werden könne. Hinsichtlich der danach weiter streitigen Zeiträume h...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)
...rene erwerbsfähige Kläger, griechischer Staatsangehöriger, lebt seit 17.10.2011 ohne weitere Familienangehörige wieder in Deutschland und war bei der Firma C. T. in S. als Lagerist/Fahrer sozialversic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) seien die Vereinsmitglieder keine anerkannte soziale Einrichtung i.S. der Richtlinie 77/388/EWG, weil sie nicht Vertragspartner der Sozialhilfeträger seien. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 24/11 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie veranstaltet Konzerte und mietet hierfür verschiedene Immobilien wie Theater, Konzertsäle, Stadien und Arenen an. Im Streitjahr 2009 betrug die Mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)
...itiger Kenntnis des wahren Sachverhalts in der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Nichts anderes gilt für die hier strit...