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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/13 (Urteil)
...reinbart. Nachdem das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit bis zum 31. Dezember 2008 verlängert worden war, vereinbarten der Kläger und die ARGE im November 2008 die unbefristete Fortführung des Arbeits...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 23/15 (Urteil)
...rklasse I Nr. 1 ErbStG verwendeten Begriff "Lebenspartner" nur Lebenspartner im Sinne des LPartG zu verstehen sind (BFH-Urteil vom 24. April 2013 II R 65/11, BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 63...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/13 (Urteil)
...richtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, d.h. über einen längeren Zeitraum, aufsucht (Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 9 EStG Rz 453). Eine andere Beurte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/14 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer einzubeziehen, soweit die vom Erwerber mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen bereits beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehörten und dem Erwerber vor ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)
...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/13 (Urteil)
...r aufgrund der Verschmelzung eingetretene Rechtsträgerwechsel der Grundstücke der R-KG lediglich in Höhe von 10 % von der Grunderwerbsteuer befreit sei. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nac...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/12 (Urteil)
...rschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/12 (Urteil)
...r Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/13 (Urteil)
...r, der T durch ihren Ausbildungsvertrag zugeordnet war und in der sie über einen längeren Zeitraum --jedenfalls die gesamte Dauer ihres Ausbildungsverhältnisses-- fortdauernd und immer wieder ihre dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/14 (Urteil)
...r einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt voraus. Liegen den Entscheidungen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, ergeben sich daraus andere rechtliche Wertungen und die Beurteilung anderer R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/14 (Urteil)
...r Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/15 (Urteil)
...Rz 1096; allgemein zur Korrektur einer verdeckten Einlage: Gosch/Roser, a.a.O., § 8 Rz 123; Fehrenbacher in Schnitger/ Fehrenbacher, a.a.O., § 8 Rz 694; Klein/Müller/Döpper in Mössner/Seeger, Körpersc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/11 (Urteil)
...r, weil das BVerfG von einer Nichtigerklärung der Vorschrift oder der Forderung nach einer rückwirkenden Änderung abgesehen und auf die geplante Neuregelung der Bewertung von Erbbaurechten und der dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)
...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)
...rch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/13 (Urteil)
...resse der Praktikabilität in die Folgeperioden transportiert und dort --unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden-- korrigiert wird (vg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 22/14 (Urteil)
...rperschaftsteuermoratoriums keine vergleichbaren Neufälle herangetragen worden. Außerdem wird der Kreis denkbarer Fälle von vornherein dadurch begrenzt, dass die Realisierung des Körperschaftsteuergut...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 100/15 (Urteil)
...reiheit werden durch die erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften nicht berührt. Sie sind --wie ausgeführt-- lediglich Folge der freien Entscheidung der Lebenspartner, ob sie ihrer Partnerschaft den re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)
...r Sinn dieser Vorschrift liegt also darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespon...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/14 (Urteil)
...recht" auf Körperschaftsteuerminderung erstarkt sind (vgl. Hey in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., Vor § 36 KStG Rz R 25 sowie Rz R 34 zur Frage der rechtlichen Einordnung des Körperschaftsteuermi...